Vertreter der Bundesregierung treffen in Damaskus mit Abgesandten der dortigen Übergangsregierung zusammen. Bei ihrem Besuch in Syrien begutachtet die deutsche Delegation auch das ehemalige Botschaftsgebäude.

Die Bundesregierung prüft nach Angaben des Außenministeriums, ob und wann wieder die Botschaft in Syrien eröffnet werden kann. "Wir prüfen jetzt alle Optionen, inwiefern und wann wir eine Präsenz in Damaskus auch wieder herstellen können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zunächst müssten aber die Voraussetzung dafür geschaffen werden. Einen Zeitraum wollte er nicht nennen.

Am Vortag hatten deutsche Diplomaten unter Leitung von Tobias Tunkel, dem Nah- und Mittelostbeauftragten des Auswärtigen Amts, in Damaskus erstmals Gespräche mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung in Damaskus geführt. Dabei habe man sich auch die Liegenschaften der seit Jahren geschlossenen Botschaft angeschaut.

Damit schloss sich Deutschland den Bemühungen der USA und Großbritanniens an, die nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereits Kontakte zu der islamistischen Gruppe HTS aufgenommen hatten, die das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Bei den Gesprächen gehe es vor allem um die Stabilisierung der Lage in Syrien und den Versuch, Klarheit über den Kurs zu bekommen, den HTS einschlagen will. Dies habe Vorrang. Der Sprecher betonte, dass die Abstimmung mit den USA, europäischen Partnern, Türkei und den Golfstaaten sehr wichtig sei.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, dass man prüfe, ob es dabei bleibe, dass die HTS in Deutschland weiter als Terrororganisation eingestuft wird. Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium betonten, dass es derzeit zu früh sei, über die mögliche Rückführung von Syrern ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland zu sprechen. Man müsse erst abwarten, ob sich die Lage in Syrien stabilisiere. Selbstverständlich bleibe es aber beim Ziel, vor allem Straftäter auch nach Syrien zurückzuführen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

In Deutschland hatte nach dem Sturz Assads sofort eine Debatte eingesetzt, ob Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückkehren müssten, und ob weitere Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollten. Die CSU im Bundestag dringt indes darauf, dass bei weiteren Kontakten der Bundesregierung mit den neuen Machthabern in Damaskus auch die Ausreise und Abschiebung von Syrern aus Deutschland angesprochen wird. Es sei "unabdingbar, dass die Frage der Migration und damit auch die Rückführungen in einem Zusammenhang auch mit möglicher Aufbauhilfe verbunden sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.