Politik

Geplante Annexion des Jordantals Bundesregierung rügt Netanjahus Vorstoß

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Die Bundesregierung warnt Netanjahu davor, Völkerrechtsbruch zu begehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Netanjahu will Teile des Westjordanlands dauerhaft dem Staat Israel zuschlagen. Die Bundesregierung kritisiert den Vorstoß und warnt davor, eine Friedenslösung in der Region zu gefährden. Sie will die Aussagen aber nicht überbewerten.

Die Bundesregierung hat die Drohungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, scharf kritisiert und vor einem Verstoß gegen das Völkerrecht gewarnt. "Wir appellieren an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Zwei-Staaten-Lösung erschweren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ankündigungen solcher Art seien einer Friedenslösung im Nahen Osten "sehr abträglich". Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, ergänzte: "Wenn solche Ankündigungen wahrgemacht würden, würde das wahrscheinlich ein sehr klarer Verstoß gegen das Völkerrecht sein." Beide Sprecher betonten, es habe sich um Aussagen gehandelt, "die im Wahlkampf gefallen sind".

Netanjahu hatte am Dienstag erklärt, er werde nach einem Wahlsieg Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten. Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die Türkei und Saudi-Arabien warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Netanjahu kämpft um politisches Überleben

Netanjahu erklärte, er wolle lediglich alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektieren - palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal.

Netanjahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am nächsten Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem schärfsten Rivalen erwartet, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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