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Pläne für das Westjordanland Netanjahu empört mit Annexionsplänen

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Ein Mann und seine Karte: Netanjahu hat genaue Pläne für das Westjordanland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenn Netanjahu wiedergewählt wird, will er Teile des Westjordanlands dauerhaft dem Staat Israel zuschlagen. Für dieses Versprechen muss der Ministerpräsident harsche Kritik einstecken. Einige Länder warnen vor einer Verschärfung des Nahost-Konflikts.

Israels Pläne zur Annektierung des Jordantals im besetzten Westjordanland haben international scharfe Kritik ausgelöst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl in der kommenden Woche werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen. Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mit einer Annektierung von Gebieten dort würde dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren.

Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte über Twitter, es handele sich bei Netanjahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe. "Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen", schrieb er. Eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk, teilte das Königshaus in Riad mit, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Netanjahu verbreite vor der Wahl weiter "illegale, rechtswidrige und aggressive" Botschaften. Die Rechte ihrer "palästinensischen Geschwister" werde die Türkei "bis zum Ende verteidigen". Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Vor gut einer Woche wiederholte er diese Ankündigung. Ähnliche Ansagen in der Vergangenheit hatte er allerdings nie umgesetzt. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Auch die EU verurteilt Netanjahus Wahlversprechen. Wie bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Plan ist Teil von Netanjahus Friedensplan

Netanjahu hatte betont, der angekündigte US-Friedensplan "ist eine historische Gelegenheit, israelische Souveränität auf Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen". Er werde damit allerdings bis zur Präsentation des Friedensplans warten, der nach der Wahl vorgestellt werden soll. Im Jordantal könne er jedoch direkt aktiv werden, sagte Netanjahu. Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat. Zwischen Saudi-Arabien und Israel gibt es hingegen offiziell keine diplomatischen Beziehungen. Zuletzt kam es aber hinter den Kulissen zu einer Annäherung, da das sunnitische Saudi-Arabien wie Israel den schiitischen Iran als Erzfeind betrachtet.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und rund 5000 israelische Siedler. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Wafa, mit der Annektierung von Teilen der besetzten Palästinensergebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden.

Knappe Wahl erwartet

Die radikal-islamische im Gazastreifen herrschende Hamas verurteilte die Ankündigung ebenfalls. "Netanjahu sucht nach den rechten Wählern, indem er seiner Zielgruppe Illusionen verkauft, er werde die Besatzung unseres Landes für immer aufrechterhalten", sagte ein Sprecher.

Bei der Wahl am Dienstag zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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