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Die Bundesregierung hat nun bis zum 26. September Zeit, ihre Entscheidung über eine Stellungnahme zu Deniz Yücel mitzuteilen.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 26. September Zeit, ihre Entscheidung über eine Stellungnahme zu Deniz Yücel mitzuteilen.(Foto: dpa)
Dienstag, 18. Juli 2017

Stellungnahme gegen Türkei: Bundesregierung unterstützt Klage von Yücel

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel kann in seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Hilfe der Bundesregierung setzen. Offenbar bereitet Berlin eine Stellungnahme vor - eine Einmischung, die höchst selten vorkommt.

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge die Klage des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen. Sie werde Stellung beziehen in dem Verfahren, in dem Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingelegt habe, bestätigte das Justizministerium der "Welt" zufolge nach Rücksprache mit dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt.

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Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, sagte demnach der "Welt", dass die CDU auf ein baldiges rechtsstaatliches Verfahren dringe: "Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR unterstützen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deniz Yücel weiterhin in Isolationshaft sitzt, ohne dass er seine Rechte als Beschuldigter wahrnehmen kann."

Damit positioniert sich Berlin offenbar im Verfahren, in dem Yücel der türkischen Justiz vorwirft, mit ihrem Vorgehen gegen die europäische Menschenrechtskommission zu verstoßen. Die Regierung in Ankara beschuldigt Yücel, mit seinen journalistischen Texten "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Er sitzt deswegen in der Türkei in Einzelhaft.

Maas fordert Anklageschrift

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die türkische Justiz auf, eine Anklageschrift vorzulegen. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren", sagte Maas der Zeitung. Zudem müsse die Türkei die Einzelhaft beenden und für menschenwürdige Haftbedingungen sorgen.

Neben Yücel haben auch zahlreiche andere in der Türkei inhaftierte Journalisten Beschwerde vor dem EGMR eingereicht. Die deutsche Regierung kann bei Beschwerden von Bundesbürgern gegen andere Staaten Stellungnahmen abgeben. Dies tut sie jedoch nur selten. Zuletzt tat sie das im Fall des seit 1986 in den USA wegen Mordes einsitzenden Deutschen Jens Söring.

Deutschland kann nun bis zum 26. September gegenüber dem Gerichtshof mitteilen, ob von hier aus eine Stellungnahme eingereicht werden soll. Die Stellungnahme selbst erfolgt erst, wenn der Schriftsatz der türkischen Regierung vorliegt.

Quelle: n-tv.de

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