Sicherheitscheck abgeschlossenBundesregierung weist Hälfte der Afghanen mit Zusage ab
Nach dem Regierungswechsel stellt Schwarz-Rot die Aufnahmezusagen der Ampel für Afghanen auf den Prüfstand. Das Ergebnis: Nur die Hälfte darf nach Deutschland kommen, rund tausend Personen erhalten eine Absage.
Fast die Hälfte von 2308 Afghanen, die zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung in Pakistan lebten, sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
Demnach sind seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen. Die Antworten liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Sie mussten aber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Hunderte Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.
Linke nennt Vorgehen der Regierung "schäbig"
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. "Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Betroffenen seien seit Jahren vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden, sagte Bünger. "Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen."