Ausschreibungsverzicht möglichBundestag beschleunigt Bundeswehr-Aufrüstung
Deutschland rüstet angesichts der gestiegenen Bedrohungslage auf. Union und SPD ebnen nun den Weg, dass Geräte, Waffen und Munition schneller die Truppe erreichen. Hürden bei der Beschaffung werden gesenkt - oder ganz abgebaut.
Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz bereits vergangenes Jahr beschließen. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen der Bundeswehr gegeben, die den Ausbau der Windkraft eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen in dieser Woche einen Kompromiss, wonach der Ausbau der Windenergie künftig nur noch bei einer "erheblichen Beeinträchtigung" von Interessen der Bundeswehr gestoppt werden kann. Bislang war befürchtet worden, dass bereits geringfügige Störungen durch Windräder ausreichen könnten, um Projekte zu verhindern.
Das Gesetz sieht vor, dass die Produktion von Waffen und Munition in Deutschland Vorrang erhält und bei Dringlichkeit auf Ausschreibungen verzichtet werden kann. Das von der Koalition und der AfD verabschiedete Gesetz erweitert eine erste Regelung aus dem Jahr 2022, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden war.
Dafür sieht der Entwurf zahlreiche Einzelregelungen vor: Die Produktion von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf dem Bundesgebiet erhält Vorrang, da sie ein "wesentliches Sicherheitsinteresse" darstellt. Bei Dringlichkeit kann ganz auf Ausschreibungen verzichtet werden. Größere Aufträge müssen nicht mehr in kleinen Ausschreibungen aufgeteilt werden. Beschwerden vor Gericht nach Vergaben sollen dem Entwurf zufolge keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, beklagte, die beschleunigte Beschaffung gehe zulasten von Transparenz und Kosteneffizienz. Julian Joswig von den Grünen warnte, die Einschränkung von Wettbewerb bedeute höhere Preise und größere Abhängigkeiten. Die AfD stimmte zwar für die Reform, bemängelte allerdings, die strukturellen Ursachen für Fehler bei der Beschaffung blieben weitgehend unangetastet.
Um mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde im vergangenen Jahr bereits die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Zudem hatte sich die Nato auf das Ziel festgelegt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.