Politik

Ausgang im Bundesrat ungewiss Bundestag erklärt Maghreb und Georgien für sicher

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Im Bundestag wurde über vier weitere sichere Herkunftsstaaten abgestimmt.

picture alliance / Bernd von Jut

Trotz Protesten der Grünen beschließt der Bundestag, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Innenministerium verspricht sich viel davon. Doch das Gesetzesvorhaben könnte noch scheitern.

Der Bundestag hat Georgien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. "Sichere Herkunftsstaaten sind jene, wo von vorneherein sehr geringe Erfolgsaussichten auf Anerkennung von Asylanträgen bestehen", sagte Horst Seehofer vor der Abstimmung. "Humanität können wir nur leisten, wenn wir Migration ordnen, steuern und begrenzen." Daher müsse man auch Fehlanreize beseitigen. Zudem leiste es einen Beitrag, um den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber schneller zu beenden.

Dem Gesetz wurde mit 509 der 651 abgegebenen Stimmen zugestimmt. Es gab 138 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings könnte das Gesetzesvorhaben am Bundesrat zu scheitern. Dort können Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer zu Fall bringen. Die Große Koalition ist auf die Zustimmung von mindestens zwei dieser Bundesländer angewiesen. Die Grünen jedoch bezweifeln, dass die nordafrikanischen Maghreb-Staaten angesichts der dortigen Menschenrechtslage sichere Herkunftsländer sind.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte die Pläne scharf. "Am schlimmsten bei der Debatte finde ich persönlich, dass Sie wirklich den Menschen in Deutschland vorgaukeln, dass die Einstufung dieser vier Länder das Potenzial hat, die Probleme, die wir in der Asylpolitik durchaus haben, zu lösen", sagte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik. "Wir reden hier über einen verschwindend geringen Anteil der Schutzsuchenden."

Nicht einlenken

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Mit dem Gesetz sollen Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden, sodass sie im Falle der Ablehnung rascher abgeschoben werden können. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Anerkennungsquote für die vier Länder bei unter fünf Prozent. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass die gleiche Maßnahme zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten geführt habe.

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert. Amtsberg sagte, ihre Partei werde nicht ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Die Fraktion werde bei dem Thema nicht einlenken. Die Einstufung löse keine Probleme. Für die Linke betonte Ulla Jelpke, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen.

Quelle: n-tv.de, psa/DJ/rts

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