Politik

Ausgleich im Kampf gegen Corona Bundestag genehmigt Milliarden für Kliniken

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Der Bundestag will Kliniken, Hausärzte und Pflegedienste entlasten.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Deutsche Kliniken, aber auch niedergelassene Ärzte und Pflegedienste sollen um die durch die andauernde Corona-Krise erlittenen Ausfälle entlastet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag zugestimmt.

Der Bundestag hat einem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zugestimmt, der Krankenhäusern als Ausgleich für ihren Kampf gegen die Covid-19-Pandemie mit Mitteln in Höhe von rund acht Milliarden Euro entlastet. So sollen sie für das Freihalten von Betten und die Aufnahme möglicher Corona-Patienten entschädigt werden. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Noch am Freitag soll der Bundesrat die Regeln absegnen.

Hintergrund der Initiative ist, dass den Kliniken aktuell zahlreiche lukrative Erträge etwa aus planbaren Hüft- oder Knie-Operationen entgehen, zumal noch nicht alle Betten belegt sind. Der Gesetzentwurf von Justizminister Jens Spahn geht von rund 2,8 Milliarden Euro für diese Zahlungen aus.

Weiterhin sollen zusätzliche Intensivkapazitäten geschaffen werden, pro Bett erhalten Kliniken einen bundeseinheitlichen Bonus von 50.000 Euro. Bei einer Verdoppelung der bisherigen Kapazitäten rechnet das Ministerium mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Das Geld fließt aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen, aber auch Privatversicherungen werden herangezogen.

Geld und Erleichterungen für Hausärzte und Pflegedienste

Zuschläge und Pauschalen gibt es vorübergehend auch pro Corona-Patient. Um Pflegepersonal vorzuhalten, wird der entsprechende Betrag um 38 Euro auf 185 Euro pro Tag erhöht, was mit Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Auch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten können einen Ausgleich erhalten, wenn sie sich an Tests beteiligen oder Patienten aus Angst vor Ansteckung nicht in die Praxen kommen.

Auch Honorareinbußen von niedergelassenen Ärzte sollen ausgeglichen werden. Pflegeeinrichtungen werden befristet von Bürokratie entlastet und finanziell unterstützt. In der ambulanten und stationären Pflege werden Qualitätsprüfungen befristet ausgesetzt. Pflegeeinrichtungen sollen durch die Pandemie bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen erstattet bekommen.

Quelle: ntv.de, ter/DJ