Politik

Konstituierende Sitzung Bundestag lehnt ersten AfD-Antrag ab

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Hermann Otto Solms (Mitte) leitet die erste Sitzung des Bundestags.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit der Rede des FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms wird in Berlin der 19. Bundestag eröffnet - trotz anderweitiger Pläne der AfD. Solms warnt vor Ausgrenzung und Stigmatisierung im Bundestag.

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zum Auftakt wurde ein Antrag der neu ins Parlament eingezogenen AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt, die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten, sondern von einen Versammlungsleiter eröffnen zu lassen.

Somit hielt der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms wie geplant die Eröffnungsrede des 19. Bundestags - und sprach sich gegen Ausgrenzung im Parlament aus: "Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten." Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein.

Eigentlich hätte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner im Verlauf der Sitzung vorgesehenen Wahl zum Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt.

"Wie groß muss die Angst vor der AfD sein?"

Die Regelung zum Altersvorsitz war neu gefasst worden, sonst hätte wie bisher der an Lebensjahren älteste Abgeordnete reden dürfen. Das wäre der AfD-Mann Wilhelm von Gottberg gewesen. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte die Neuregelung scharf. Seit 1848 in der Frankfurter Paulskirche sei es in Deutschland Tradition, dass das älteste Mitglied die Versammlung eröffne und nicht der dienstälteste Abgeordnete, sagte Baumann am Dienstag. Nur einmal sei diese Regel gebrochen worden: Im Jahr 1933 durch den Nationalsozialisten Hermann Göring, der "politische Gegner ausgrenzen wollte". Baumann warf den anderen Parteien ein "durchsichtiges Manöver" vor. "Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn sie zu solchen Mitteln greifen", kritisierte er.

Solms mahnte in seiner Rede zudem eine Wahlrechtsreform an. "Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ebenso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet", sagte er. Wie der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert rege auch er an, "dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befasst".

Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments dürfe es dabei "keine taktischen Machtspiele" geben, sagte der FDP-Politiker weiter. Solms schlug vor, das "im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptierte" alte Wahlrecht wieder in Kraft zu setzen, sollte es keine Einigung auf eine Reform geben. "Notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit", fügte er hinzu.

Das alte Wahlrecht war vom Bundesverfassungsgericht unter anderem wegen der Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses durch sogenannte Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt worden. Eine im Februar 2013 verabschiedete Reform führte daher einen Ausgleichsmechanismus ein: Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Als Folge wuchs die Sitzzahl im Bundestag aber weiter an. Im neuen Parlament sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten - keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament. Die Sollgröße des Bundestags liegt bei 598 Sitzen.

Am Nachmittag händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Regierungsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden aus. Die Bundesregierung bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue gebildet wird. Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über ein gemeinsames Regierungsbündnis, die Verhandlungen sollen am Dienstagabend fortgesetzt werden.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/rts/AFP

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