Politik

Für 2021 erneute Prüfung geplant Bundestag setzt Fracking-Verbot durch

Probebohrungen dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Kritiker sehen in diesem Kompromiss jedoch ein Schlupfloch.

Probebohrungen dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Kritiker sehen in diesem Kompromiss jedoch ein Schlupfloch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundestag hat sich mehrheitlich gegen die unkonventionelle Gasförderung mit der Fracking-Methode ausgesprochen. Zu Forschungszwecken sollen dennoch Probebohrungen möglich sein. Kritiker und Umweltschützer sind alarmiert.

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag doch noch ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Gas-Fördermethode Fracking beschlossen. Das Parlament beschloss ein Gesetz, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die nächsten Jahre ausschließt. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die aber auch noch der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden.

Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. Verschärft werden zudem die Vorschriften für sogenanntes konventionelles Fracking, wie es schon seit Jahrzehnten angewandt wird. Kritiker sehen darin eine Hintertür, um diese bei Umweltschützern besonders gefürchtete Fracking-Art doch noch zuzulassen.

Für das Gesetz stimmten 436 Abgeordnete, mit Nein votierten 119 Parlamentarier, neun enthielten sich. Ein Fracking-Gesetzentwurf der Regierung hatte rund ein Jahr im Parlament gelegen, weil es quer durch die Fraktionen sowohl Parlamentarier gab, denen die Einschränkungen zu weit oder nicht weit genug gingen. In dieser Woche hatten sich Union und SPD doch noch auf einen Kompromiss verständigt.

Auslöser waren Ankündigungen aus der Energiewirtschaft, nach einem inoffiziellen Moratorium nun doch Anträge auf Fracking zu stellen. Die hätten wohl genehmigt werden müssen, da Fracking bislang in Deutschland noch gar nicht geregelt ist. Grünen und Linken gehen die Verbotsregelungen nicht weit genug.

Quelle: ntv.de, sro/rts/dpa