Politik

Nach Streit um neues System FCAS Bundestag verleiht neuem Kampfjet Flügel

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Im Juni 2019 posierte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Macron und Kolleginnen aus Frankreich und Spanien schon vor einem Modell des neuen Jets.

(Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich planen einen neuen gemeinsamen Kampfjet, nun gibt der Bundestag dafür einen zweistelligen Millionenbetrag frei. Erst musste aber ein Streit geklärt werden, bei dem es auch um die deutsche Panzerindustrie ging.

Monatelang gab es Streit mit Frankreich, jetzt der Durchbruch: Der Bundestag hat 77,5 Millionen Euro für die Entwicklung des Nachfolgers des Eurofighters freigegeben. Deutschland finanziert damit die Hälfte der Kosten dieses sogenannten Demonstrators. Der geplante Kampfjet ist Teil des Milliardenprojektes eines künftigen europäischen Luftkampfsystems (FCAS), bei dem Kampfflieger, Drohnen und Satelliten gemeinsam agieren sollen. Ein erster Prototyp des Kampfjets selbst soll nach bisherigen Plänen 2026 fliegen. 2040 soll das System einsatzbereit sein.

"Ich freue mich, dass wir für FCAS - das europäische Kampfflugzeug der Zukunft - heute gemeinsam mit den Abgeordneten im Bundestag einen konkreten Schritt gegangen sind", teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Seit dem vergangenen Mai war das Projekt ins Stocken geraten - nach Kritik aus Deutschland. Dabei ging es um die parallel zu FCAS laufende Entwicklung eines Bodenkampfsystems namens MGCS ("Main Ground Combat System"), bei dem gemeinsam ein Panzer entwickelt werden soll.

Bodensystem drohte in Hintergrund zu geraten

Wie der Militärexperte Thomas Wiegold auf seinem Portal "Augen geradeaus" schreibt, gab es über die Gewichtung beider Systeme Streit. In Deutschland habe es die Befürchtung gegeben, dass das Bodenkampfsystem "in den Hintergrund gerät" und FCAS die gemeinsamen Planungen dominiere. Das ist insofern wichtig, als beim Bodensystem die deutsche Industrie die Vorreiterrolle habe, beim Luftsystem die Französische.

Die Abgeordneten hätten nun beschlossen, die Entwicklung des Luftkampfsystems an die Entwicklung des Bodenkampfsystems zu binden. Der Haushaltsausschuss habe zudem die Bundesregierung per Maßgabebeschluss dazu aufgefordert, dass deutsche Firmen Zugang zu den von Airbus gehaltenen Aufträgen bekommen sollte. Im Mai 2019 hatten Abgeordnete von Union und SPD bereits eine stärkere Berücksichtigung deutscher Interessen verlangt. Dominiert FCAS die gemeinsamen Planungen, würde mehr Geld nach Frankreich fließen.

Kritik von den Grünen

Kritik kam von den Grünen. Deren Abgeordneter Tobias Lindner sagte, ein gemeinsames europäisches Projekt ergebe zwar Sinn. Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Flugzeug auch innerhalb Deutschlands gewartet und in ein paar Jahrzehnten auch weiterentwickelt werden könne, so Lindner. Zentrale Weichenstellungen müssten gleich am Anfang richtig entschieden werden, sonst ergäben sich in ein, zwei Jahrzehnten Kostensteigerungen und Verzögerungen. Unklar sei auch noch die künftige Rolle Spaniens, das ebenfalls mit an Bord sei.

Das Bundeskabinett bekannte sich nun derweil in einem neuen Strategiepapier zu einer Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ihr komme eine strategische Bedeutung zu. Die Herausforderungen Deutschlands, der EU sowie der Nato seien in den zurückliegenden Jahren größer, volatiler und komplexer geworden, hieß es dazu. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sprach von einem "in Zeiten zunehmender innerer wie äußerer Bedrohung" wegweisenden Statement.

Quelle: ntv.de, mit dpa