Politik

Weg frei für Grundgesetzänderung Bundestag winkt Digitalpakt durch

Bildung ist Ländersache, aber wenn es um die Digitalisierung geht, kann zusätzliches Geld nicht schaden. Der lange Streit über die Finanzierung neigt sich nun dem Ende: Der Bundestag nimmt die Pläne einer Grundgesetzänderung mit riesiger Mehrheit an.

Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Bundestag hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den Digitalpakt Schule abgesegnet und damit den Weg für eine Grundgesetzänderung frei gemacht. Der Digitalpakt sieht vor, dass der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung. Das erste Geld soll noch dieses Jahr fließen.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten 574 Abgeordnete mit Ja votiert. Mit Nein stimmten 74 Abgeordnete: Die AfD hatte schon vorab angekündigt, die Einigung abzulehnen. Grundlage war eine Vereinbarung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vom Mittwochabend. Mit ihrem Antrag, die Abstimmung abzusetzen, war die Partei gescheitert. Die Länderkammer soll Mitte März grünes Licht geben.

Dann können fünf Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen, zwei Milliarden für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde für den Schienen-Nahverkehr. Die Grundgesetzänderung soll es dem Bund ermöglichen beziehungsweise erleichtern, den Ländern in diesen Bereichen, in denen sie zuständig sind, unter die Arme zu greifen.

Geld für Laptop, Whiteboards und Systemadministratoren

"Der Digitalpakt Schule muss jetzt ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben und wir der Digitalisierung in unseren Schulen den notwendigen Schwung verleihen können", betonte der Chef der Kultusministerkonferenz, Hessens CDU-Minister Alexander Lorz. Genutzt werden können die Mittel zum Beispiel auch für Anzeigegeräte wie Whiteboards, für Personalkosten für Systemadministratoren und für Endgeräte. Auch in Laptops, Notebooks und Tablets soll das Geld fließen - jede einzelne Schule soll dafür bis zu 25.000 Euro bekommen.

Die Grundgesetzänderung soll es dem Bund ermöglichen und erleichtern, in den Bereichen zu helfen, in denen eigentlich die Länder zuständig sind. Durch den Digitalpakt können Schulträger, also etwa Kommunen, bei den Ländern Förderanträge stellen, heißt es. In Baden-Württemberg zum Beispiel soll mit den Bundesmitteln vorrangig WLAN an die Schulen gebracht werden. Rein rechnerisch könnte das Land mit 142.000 Euro pro Schule oder 433 Euro pro Kind profitieren.

Seit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses Ende Januar hatten Vertreter der Bundestagsfraktionen und der Länder intensiv über strittige Punkte verhandelt. Einige Länder hatten weitergehende Forderungen erhoben, um einen stärkeren Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik grundsätzlich entgegenzutreten.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

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