Politik
Die 709 gewählten Volksvertreter bringen den Sitzungssaal und die Büroräume unter der Reichstagskuppel an ihre Kapazitätsgrenzen.
Die 709 gewählten Volksvertreter bringen den Sitzungssaal und die Büroräume unter der Reichstagskuppel an ihre Kapazitätsgrenzen.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 12. Oktober 2018

Schäuble verschiebt Wahlreform: Bundestag wird vorerst nicht verkleinert

709 Abgeordnete sitzen in dieser Legislaturperiode im Bundestag. Damit hat Deutschland derzeit nach China die zweitgrößte Volksvertretung der Welt. Eine Reform wird von allen Seiten angemahnt. Die Frage nach dem Wie bleibt jedoch unbeantwortet.

Die Pläne zur Verkleinerung des zuletzt stark angewachsenen Bundestags kommen nicht voran. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht kaum Chancen für eine Wahlrechtsreform vor der nächsten Wahl 2021. "Es wäre sinnvoll, die Änderung erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dann würde der Bundestag erst 2025 kleiner werden oder zumindest nicht noch weiter wachsen.

Durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag derzeit mit 709 Abgeordneten deutlich größer als eigentlich vorgesehen. Es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Das bringt nicht nur den Sitzungssaal und die Büroräume unter der Reichstagskuppel an ihre Kapazitätsgrenzen, sondern verursacht auch enorme Mehrkosten. In der Regeln sollen 598 Abgeordnete in dem Parlament sitzen.

Mehrere Anläufe zu einer Wahlrechtsreform waren in der vergangenen Legislaturperiode an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. "Eine Änderung des Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, kommt einer Quadratur des Kreises nahe", verwies CDU-Politiker Schäuble auf diese Schwierigkeiten. Dennoch sollte es möglich sein, eine Lösung zu finden, sagte er der "FAZ" weiter.

Kubicki spricht von "schwierigem Unterfangen"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte den von Schäuble genannten langen Zeitrahmen für eine Reform "nachvollziehbar". Es gehöre zu den ungeschriebenen Gesetzen, dass Wahlrechtsänderungen nicht in der nächsten, sondern in der übernächsten Legislaturperiode greifen.

Ohnehin sei die Verkleinerung des Parlaments "ein schwieriges Unterfangen", räumte auch Kubicki in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" weiter ein. Gleichwohl hoffe er, dass dies schnellstmöglich erreicht werde. Es sei nicht vermittelbar, dass Deutschland derzeit nach China die zweitgrößte Volksvertretung der Welt habe, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Inhaltliche Vorgaben machte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Klar ist für uns, dass bei einer Reform jede Stimme gleich viel wert sein muss. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln", verlangte sie in der "FAZ".

Rechnungshof warnt vor "Kollaps"

Mehr Tempo bei den Bemühungen um eine Verkleinerung des Bundestages verlangte der Bund der Steuerzahler. Aus Sicht des Verbands könnten mehr als 90 Millionen Euro gespart werden, wenn der Bundestag nur noch 500 Abgeordnete hätte. "Die dafür nötige Wahlrechtsreform muss angepackt werden - und zwar jetzt", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er warnte vor einem "Kollaps" des Parlaments, sollte der Bundestag nach der nächsten Wahl noch weiter anwachsen.

Es sei "extrem ärgerlich", "fahrlässig und inakzeptabel", dass sich die Fraktionen nicht verständigen könnten. Wenn der Bundestag auf 900 bis 1000 Sitze zusteuere, werde die Demokratie Schaden nehmen, erklärte er.

Schäuble dringt schon länger auf eine Wahlrechtsreform und leitet eine entsprechende Arbeitsgruppe. Auch sein CDU-Vorgänger Norbert Lammert hatte sich erfolglos dafür stark gemacht. Große wie kleine Parteien befürchten, bei einer Reform schlecht wegzukommen: Parteien mit vielen Direktmandaten wollen nicht, dass die Zahl der Wahlkreise verringert wird. Kleine Parteien mit wenigen Direktmandaten wollen nicht, dass die Zweitstimmen weniger Gewicht bekommen.

Quelle: n-tv.de