Politik

Verkehrsbehinderungen möglich Bundeswehr erhöht Bereitschaft

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Die NATO stärkt ihre Ostflanke. Deutschland stockte kürzlich seine Truppen in Litauen von 550 Soldaten auf rund 900 auf.

(Foto: AP)

Der Krieg in der Ukraine hat auch Folgen für die Bundeswehr. Sie bereitet sich für den Fall vor, dass die NATO ihre Eingreiftruppe NRF verlegt. Dazu gehören auch Tausende deutsche Soldaten. Im öffentlichen Raum könnte das Militär deshalb in den kommenden Tagen sichtbarer sein als normalerweise.

Das Bundesverteidigungsministerium hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "nationale Alarmmaßnahmen" ausgelöst. "Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft", teilte das Ministerium mit. "Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann."

Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten, so das Ministerium. Die Bundeswehr werde "bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung" der schnellen Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF) treffen.

Zur Eingreiftruppe NRF mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr. Hintergrund der "Alarmmaßnahmen" sei die Entscheidung der NATO, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium. Das Bündnis hatte am Mittag die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert. Damit könnte im Notfall auch die Eingreiftruppe eingesetzt werden, um Mitgliedsländer zu schützen, hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 NATO-Botschafter in Brüssel erklärt. Es gebe jedoch "keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Das Militärbündnis berief für Freitag einen Krisengipfel ein.

Deutschland schickt Eurofighter nach Rumänien

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei "ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar". Der russische Präsident Wladimir Präsident Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist". Russland müsse sich nun auf "beispiellose und sehr, sehr harte Sanktionen einstellen", erklärte die SPD-Politikerin weiter. "Ich appelliere an Präsident Putin: Ziehen sie sofort ihre Truppen zurück."

Wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine schickte die Bundeswehr drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde damit das deutsche Engagement innerhalb des von der NATO organisierten Einsatzes ausgeweitet. Zuvor waren bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt worden. Der deutsche Beitrag zu dem Einsatz werde darüber hinaus "voraussichtlich bis Ende März 2022" verlängert. Zusammen mit der italienischen Luftwaffe werde Deutschland weiterhin die Sicherheit im NATO-Luftraum gewährleisten, hieß es. Lambrecht versicherte außerdem, Deutschland werde "jede Anfrage" der östlichen NATO-Verbündeten vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Ukraine erfüllen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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