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"Nicht mehr rechtskonform" Bundeswehr prüft schnellen Abzug aus Irak

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Die Bundeswehr beteiligt sich im Irak an einem Anti-IS-Einsatz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Irak beschließt, dass alle ausländischen Soldaten das Land verlassen sollen - was gravierende Folgen für die deutschen Truppen vor Ort haben dürfte. Die Bundeswehr bereitet sich schon auf ein abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission vor. Berlin versucht unterdessen, zu retten, was noch zu retten ist.

Nach dem Aufruf des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen stellt sich die Bundeswehr auf ein womöglich abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission im Irak ein. "Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um wenn nötig die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage in Berlin. Derzeit verließen die rund 120 eingesetzten Soldaten die Lager nicht. Die Ausbildungsmission bleibe ausgesetzt, wie es das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition entschieden habe. Die Bundesregierung will den Irak unterdessen zur Fortsetzung des Anti-IS-Kampfes bewegen.

Das irakische Parlament reagierte mit seiner Resolution, die vor allem auf im Irak stationierte US-Truppen zielt, auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch US-Militär auf irakischem Boden am vergangenen Freitag. Regierungschef Adel Abdel Mahdi betonte am Montag die Souveränität des Landes. Die US-Truppen seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, sagte er. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung. Die USA hätten ihren Teil zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beigetragen. "Wir wollen nicht Partei irgendeines Konflikts werden und wir werden nicht akzeptieren, dass der Irak Schauplatz zur Begleichung von Rechnungen wird."

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Land bleiben würde. "Wir werden jede Entscheidung mit Blick auf die Anwesenheit ausländischer Soldaten im Irak, die die irakische Regierung trifft, akzeptieren", sagte Seibert in Berlin. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte zu dem Einsatz, die Bundesregierung wolle nicht "jemandem etwas aufdrängen". Er machte aber deutlich, dass die Bundesregierung einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak für falsch hielte. Der IS sei "bei Weitem nicht besiegt, der IS stellt weiter eine ernste Bedrohung dar". Ein Abzug berge die Gefahr einer erneuten Destabilisierung.

Bundesregierung widerspricht US-Botschafter

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, glaubt, die Terrorgefahr sei durch den Angriff auf Soleimani auch in Deutschland gesunken. "Wir beobachten die Lage sehr genau. Aber wenn man den Anführer ausschaltet, der für die Planung und Ausführung von Anschlägen verantwortlich war, sendet das eine sehr starke Botschaft", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Bundesregierung widersprach dem sofort. Bundesaußenminister Maas betonte im Deutschlandfunk, im Kampf gegen den IS im Irak seien "auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen, und zwar ganz massiv". Er bezweifelte in dem Interview, dass die USA die Folgen dieser gezielten Tötung richtig eingeschätzt hätten, und sagte: "Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen geschehen ist, nachdem Soleimani getötet worden ist, muss man zwangsläufig die Frage stellen, ob das Entwicklungen sind, die gewollt worden sind. Ich glaube, das ist nicht der Fall."

Auf die Frage, ob die von Trump angedrohten massiven Sanktionen gegen den Irak eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete der SPD-Politiker im Deutschlandfunk: "Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich." Im Irak sei viel investiert worden, "nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen". Dies alles drohe nun verloren zu gehen. "Ich glaube, das geht nicht mit Drohungen, den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nach dem Tod von Soleimani von Teheran angekündigten Verstöße gegen das Atomabkommen seien "ein weiterer falscher Schritt in die falsche Richtung".

Einsatz ist "nicht mehr rechtskonform"

Mit dem irakischen Parlamentsbeschluss werde "der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen", erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. "Die Bundesregierung muss den Einsatz unverzüglich beenden", dieser sei "nicht mehr rechtskonform", erklärten auch die Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour und Tobias Lindner. Voraussichtlich am Donnerstag sollen die Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung zu Sondersitzungen zusammenkommen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

Unterdessen setzte die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise fort. "Wir suchen jetzt das Gespräch mit der irakischen Regierung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Die Krise dürfte auch ein Thema eines überraschend angesetzten Treffens von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin sein. Dieser hat das Vorgehen der USA verurteilt. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das geplante Treffen, forderte aber in Stuttgart generell, "dass Frau Merkel in der Außenpolitik stärker erkennbar wäre" und dass sie auch "nach Washington fahren würde".

Scharfe Kritik äußerte die Bundesregierung am Abrücken Irans von weiteren Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Land. Dabei geht es besonders um Zentrifugen zur Urananreicherung. "Unser Ziel bleibt, die Vereinbarung zu retten", sagte der Außenamtssprecher.

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP