Politik

USA ziehen Diplomaten ab Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Im Nahen Osten spitzt sich die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zu. Washington beruft einen Großteil seines diplomatischen Personals aus dem Irak ab. Rund 60 nördlich von Bagdad stationierte Bundeswehrsoldaten setzen ihre Mission vorübergehend aus.

Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. "Seit Wochenbeginn ruht der Einsatz", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Der Schritt sei zusammen mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen worden, hieß es aus Militärkreisen. Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen. Auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages würden informiert.

Das weitere Vorgehen werde jede Woche je nach Entwicklung der Lage neu bewertet, hieß es weiter. Sie könne "in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden", sagte ein weiterer Sprecher. Es gebe "keine konkrete Bedrohung".

Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 deutsche Soldaten stationiert. Davon sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi, nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes.

Kurz zuvor hatten die USA den Abzug eines Großteils ihrer Diplomaten aus dem Irak angeordnet. Das Außenministerium verwies dabei auf die Bedrohung durch "USA-feindliche konfessionelle Milizen" im Irak. Verschiedene Terror- und Rebellengruppen seien eine Gefahr für "US-Bürger und westliche Firmen", hieß es.

USA erhöhen Militärpräsenz

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen den Druck auf Teheran massiv erhöht. Anfang Mai entsandte sie einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region unter Verweis auf eine "unmittelbare" Bedrohung durch den Iran und verbündete Kräfte, später folgten ein weiteres Kriegsschiff und ein Flugabwehrraketensystem. Zwar betonen beide Seiten, keinen Krieg zu wollen. Doch besteht die Sorge, dass in der angespannten Situation ein Zwischenfall eine unkontrollierte Eskalation auslöst.

Der Schritt erfolgt wenige Tage nach einem Besuch Pompeos in Bagdad, bei dem er von einer "sehr konkreten" Gefahr iranischer Angriffe gesprochen hatte. Bei Treffen mit Präsident Barham Saleh und Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi betonte er die Notwendigkeit, den Schutz der US-Bürger im Land zu gewährleisten.

Russland zeigt sich besorgt

Die Situation wurde in den vergangenen Tagen noch verschärft durch einen Drohnenangriff der mit dem Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Rebellen auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien sowie "Sabotageakte" unbekannter Kräfte gegen vier Öltanker im Golf. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton warnte den Iran, die USA würden mit "unerbitterlicher Härte" auf jeden Angriff des Landes oder seiner Verbündeten reagieren.

Die Eskalation erfolgt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Finanz- und Handelssanktionen. Nach einer erneuten Verschärfung der Sanktionen kündigte der Iran vergangene Woche an, bestimmte Bestimmungen des Atomabkommens zur Urananreicherung und anderen Fragen nicht mehr einzuhalten.

Russland äußerte sich derweil besorgt über die Eskalation der Spannungen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich "betrübt" über das Vorgehen des Iran, machte dafür aber Provokationen der USA verantwortlich. Er bestritt, dass es bei einem Treffen Pompeos mit Präsident Wladimir Putin im südrussischen Sotschi am Vortag "Zusicherungen"  gegeben habe. Vielmehr verschärfe sich die Situation weiter.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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