Unter der Woche bestätigt ein Gericht, dass die Jugendorganisation der AfD, als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet werden darf. Noch am selben Tag ruft der Bundeswehr-Geheimdienst laut einem Bericht dazu auf, dass sich JA-Mitglieder innerhalb der Truppe melden sollen.

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat alle Soldaten offenbar aufgefordert, die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. Der "Spiegel" berichtet über eine Meldung des Militärischen Abschirmdienstes im Intranet der Truppe.

Politik 06.02.24

Verfassungsschutz bekommt recht AfD-Jugend scheitert mit Klage - gesichert rechtsextrem

Laut dem "Spiegel" hieß es am Montag darin, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation immer als "tatsächlichen Anhaltspunkt" für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Gericht hatte am selben Tag bestätigt, dass die AfD-Kaderschmiede Junge Alternative (JA) als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet werden darf.

Der MAD warnt dem Nachrichtenmagazin zufolge, jedes JA-Mitglied in den Reihen der Bundeswehr werde als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall bewertet. Zudem müsse jeder Soldat, der Mitglied bei einem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD sei, dies "unverzüglich" melden. Grundsätzlich gehöre es zur Soldatenpflicht, im Dienst und privat für den Erhalt der freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Diese sei schon verletzt, wenn sich ein Soldat "nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren".

Am Ende der Meldung heißt es laut "Spiegel" ziemlich eindeutig: "Das bloße Schweigen ist an dieser Stelle zu wenig!" Die JA versucht gezielt, Bundeswehrangehörige als Mitglieder zu werben. Der Chef der JA, Hannes Gnauck, ist selbst Soldat. Gegen den AfD-Abgeordneten wurde allerdings bereits vor seinem Einzug in den Bundestag ein Dienstverbot verhängt.