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Regierung: Polizei reicht aus Bundeswehr wird bei Terror nicht gebraucht

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Was realistischerweise gefordert ist, kann die Polizei auch ohne die Hilfe der Armee erledigen.

(Foto: dpa)

Nach den Terrorerfahrungen des Sommers fordert die Union, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erleichtern. Eine nun bekannt gewordene Einschätzung des Innenministeriums zeigt jedoch: Das ist scheinbar eine Phantomdebatte.

Die Bundesregierung sieht laut "Spiegel Online" kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehr-Einsatz im Inland nötig machen würde. Selbst komplexe Angriffe wie in Paris im November 2015 oder in Brüssel im vergangenen März seien von der Polizei und ihren Spezialeinheiten zu meistern, heiße es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag. Bei den Attacken hatten Selbstmordattentäter und bewaffnete Angreifer fast zeitgleich an mehreren Orten zugeschlagen.

In der Antwort an die Grünen stellt das Ministerium dem Bericht zufolge fest, man habe "unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland" festgestellt, dass die deutsche Polizei samt ihren Sondereinheiten selbst für "mögliche Anschläge mit Kriegswaffen" durch Terroristen "angemessen ausgestattet" sei.

Insgesamt gebe sich die Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zurückhaltend. So sei der Amoklauf von München im Juli kein "besonders schwerer Unglücksfall" gewesen, der eine Unterstützung durch die Bundeswehr legitimiert hätte. In der Anfangsphase des Amoklaufs befürchteten die Behörden einen Terroranschlag, Feldjäger wurden vorsorglich in Bereitschaft versetzt.

Bundeswehr mit nur wenigen "Unikat-Fähigkeiten"

Das Ministerium nenne hohe Hürden, die einen Einsatz der Bundeswehr als Beistand überhaupt nötig machen könnten. Laut Bundesinnenministerium hat die Bundeswehr nur bei der Abwehr und Bekämpfung chemischer oder biologischer Waffen, der Luftrettung, der Aufklärung und der Behandlung von Verletzten in Gefahrenzonen spezialisierte Einheiten. Diese "Unikat-Fähigkeiten" seien bei zivilen Stellen nicht oder unvollständig vorhanden.

Die Grünen kritisierten die Regierung scharf. "Die Bundesregierung räumt ja selber ein, dass die aktuelle terroristische Bedrohung polizeiliches Handeln und keine originären Fähigkeiten der Bundeswehr notwendig macht", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic "Spiegel Online". "Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Säbelrasseln einzustellen."

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/rts

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