Politik

"Zeigen Flagge für Sicherheit" Bundeswehreinsatz in Westafrika geht weiter

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Künftig sollen mehr Soldatinnen und Soldaten in Mali vor Ort für Sicherheit sorgen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ob der Bundeswehreinsatz in Mali sinnvoll ist oder nicht, ist höchst umstritten. Denn nach wie vor ist die Lage in dem Staat sehr instabil. Nun hat sich die Ampel jedoch entschieden: Die Bundeswehr soll Westafrika weiterhin im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität unterstützen. Aber unter anderen Bedingungen.

Die Bundesregierung will die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Das Kabinett beschloss dazu in Berlin unter anderem ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali. Die personelle Obergrenze soll damit von 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten steigen.

"Wir zeigen Flagge für die Sicherheit der Menschen in Mali", betonte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen anschließend bei der ersten Lesung im Bundestag. Mit dem Einsatz solle außerdem verhindert werden, dass in der Sahel-Zone Rückzugsräume für Terrororganisationen und Organisierte Kriminalität entstehen.

Über die Verlängerung des Minusma-Mandats entscheidet der Bundestag ebenso wie über eine weitere Beteiligung an EUTM, eine europäische Ausbildungsmission. EUTM war in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegt worden und soll nun neu gewichtet werden. Geplant ist dem Kabinettsbeschluss zufolge nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten dann einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden.

"Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch schaffen"

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt bezeichnete den Minusma-Einsatz zwar als richtig, ließ eine Zustimmung seiner Fraktion allerdings offen. So müsse die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Luftunterstützung der deutschen Truppen auch nach dem angekündigten Abzug der Franzosen gesichert ist.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD bezeichnete die Mission als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali: "Menschliche Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch schaffen, dazu gehören auch Ernährungssicherheit, Einkommenssicherheit, Energiesicherheit, kurz: stabile, sichere Lebensgrundlagen. Sicherheit und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille."

Ob der Einsatz der deutschen Soldaten sich wirklich lohnt, darüber sind sich viele Menschen in Mali allerdings uneinig. Wie die "Tagesschau" berichtet, kämpfen deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht aktiv gegen Terroristen, sondern bilden im Rahmen einer EU-Mission malische Sicherheitskräfte aus. Bisher habe die Mühe kaum Früchte getragen, denn die malische Armee schaffe es nicht alleine die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Quelle: ntv.de, can/dpa

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