Politik

Aufklärung der Berateraffäre Bundeswehrgeneral fühlt sich verleumdet

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Bühler ist Taufpate eines Kindes von Nötzel. Freunde seien die beiden aber nicht, sagt er.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtswidriger Auftragsvergabe sagen zwei Schlüsselfiguren aus. Beide bestätigen, sich bestens zu kennen, wollen aber keine Freunde sein - und schon gar keine "Buddys".

Der Bundeswehr- und Nato-General Erhard Bühler hat öffentlich ein persönliches Verhältnis zu einer weiteren Schlüsselfigur in der Berateraffäre im Verteidigungsministerium bestätigt, das über die formale Zusammenarbeit hinausging. Er erklärte am Donnerstagabend vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, Taufpate eines der fünf Kinder des Accenture-Mitarbeiters Timo Noetzel gewesen zu sein. Bühler bestritt jedoch, dass dies irgendwelche Auswirkungen auf die Vergabe von mindestens einem größeren Auftragskomplex an Accenture gehabt habe. Das IT-Service-Unternehmen sei auserkoren worden, weil es fachlich top sei. Für die juristische Prüfung sei er, Bühler, nicht zuständig gewesen.

Er kenne Noetzel seit 2006 als Folge einer beruflichen Begegnung für die Bundeswehr "und jetzt eben seit 2015 als Mitarbeiter für die Firma Accenture", sagte der Vier-Sterne-General. Bei dem christlichen Akt im Jahr 2016 hätten Noetzel und seine Familie - nicht katholische - Taufzeugen gefunden, aber keinen vorgeschriebenen Taufpaten mit passender Glaubensausrichtung. Daher sei er nach entsprechender Bitte "kurzfristig eingesprungen. Das war mir als Katholik Verpflichtung und Ehre zugleich." Er habe im Verteidigungsministerium bewusst daraus kein Geheimnis gemacht. "Ich habe das als Privatsache bewertet", erklärte Bühler. "Die Rolle als katholischer Taufpate wurde zwei Jahre später mit meiner dienstlichen Tätigkeit verknüpft. Ich empfinde das als Verleumdung und üble Nachrede, zumal die Fakten eine andere Sprache sprechen."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP in dem Ausschuss sitzt, wies die Äußerungen Bühlers als moralisch bedenklich zurück und erinnerte ihn daran, dass es um Steuergeld gehe, weshalb er nicht von Verleumdung sprechen könne. Katja Keul, die die Grünen vertritt, wollte von Bühler wissen, ob ihm klar sei, dass es sich um öffentliche Gelder handele, die "rechtswidrig ausgegeben" worden seien. Die Frage ließ der SPD-Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich jedoch nicht zu, da sie nicht konkret auf den Untersuchungsauftrag des Gremiums bezogen sei. Keul protestierte vergeblich gegen Hellmichs Entscheidung.

Kein Freund und kein Buddy

Bühler war im Verteidigungsministerium vor seinem Wechsel zur Nato Abteilungsleiter des Bereichs Planung gewesen. Dabei war er an entscheidender Stelle in eine Auftragsvergabe an Accenture beteiligt, die der Bundesrechnungshof als rechtswidrig moniert hatte. Der Ausschuss durchleuchtet die Prozesse, wie es dazu kommen konnte. Außerdem will er herausfinden, ob hinter der Beauftragung von Accenture und anderen Beraterfirmen mutmaßliche Buddy-Netzwerke standen. Die Opposition vermutet, dass Ministeriumsmitarbeiter Unternehmen Aufträge zugeschanzt haben könnten, in denen Freunde oder gute Bekannte tätig sind.

Nachdem die Berater-Affäre vor knapp einem Jahr ins Rollen kam, hatten Medien immer wieder über ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Noetzel und Bühler berichtet - dabei auch über die Taufe - und dies in Verbindung zu dem millionenschweren Auftrag an Accenture gebracht. Noetzel sprach von einem sehr respektvollen Vertrauensverhältnis zu Bühler, schränkte aber ein, er würde ihn "nicht als meinen Freund und schon gar nicht als meinen ‚Buddy‘ bezeichnen." Das stehe ihm nicht zu. "Und es ist auch schlicht falsch."

Der Accenture-Manager erklärte, mit der ehemaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder befreundet zu sein. Doch habe sich dies seiner Wahrnehmung und Kenntnis nach ebenfalls nicht auf die Vergabe ausgewirkt. "Accenture hat Aufträge bekommen, weil wir besondere Fähigkeiten haben und nicht besondere Beziehungen", sagte Noetzel. Auch in die Vertragsgestaltung habe sich Suder ausdrücklich nicht gehängt. Einmal habe sie, als es um Vertragsinhalte gegangen sei, explizit den Raum verlassen mit den Worten: "Damit will ich nichts zu tun haben."

Bühler sagte wie schon andere Zeugen, Accenture sei der Wunschkandidat führender Beamter im Ministerium gewesen. "Wir haben einen vergaberechtlich sauberen Weg gesucht, sie unter Vertrag zu nehmen." Wenn dies nicht geklappt hätte und die Juristen der Vergabestelle in Koblenz Einspruch erhoben hätten, wäre es zu einer Ausschreibung gekommen. Beamte des Amtes in Koblenz hatten wiederum als Zeugen über Druck auch Bühlers berichtet. Sie hätten die Ansage als Entscheidung pro Accenture verstanden, die nur noch umgesetzt werden müsse.

Quelle: ntv.de