"Haben die Szene im Visier" Bundesweite Großrazzia gegen Islamisten
16.11.2023, 08:01 Uhr Artikel anhören
Im Zuge einer Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg werden seit den frühen Morgenstunden bundesweit Dutzende Gebäude durchsucht, Hunderte Polizisten sind im Einsatz. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft.
Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sind in den frühen Morgenstunden 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Innenministerin Nancy Faeser sagte, das IZH werde seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Mehr als 500 Polizisten sind im Einsatz.
"Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit die Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erfüllen", schreibt das Bundesinnenministerium. "Zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts und zur Sicherung von Beweismitteln werden seit dem heutigen Morgen, 6.00 Uhr, auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte in sieben Bundesländern insgesamt 54 Objekte durchsucht."
Zudem gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt. Bei weiteren Vereinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH sind.
"Islamistische Szene im Visier"
"Wir haben die islamistische Szene im Visier. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze", sagte Innenministerin Faeser. "Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach."
Bereits im vergangenen November hatten die Parteien der Ampelregierung das Bundesinnenministerium aufgefordert, "zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Der Hamburger Verfassungsschutz betrachtet das IZH als Außenposten Teherans. Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Razzien als "harten Schlag" bezeichnet. Die Zeit des IZH sei "erkennbar abgelaufen", sagte der SPD-Politiker. "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. "Innerhalb dieser Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird", schreibt das Bundesinnenministerium.
Quelle: ntv.de, ter
