Für die FDP steht bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr eindeutig das Sparen im Vordergrund. Forderungen der SPD nach höheren Einnahmen bei den "starken Schultern" weist FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. Zudem macht er wenig Hoffnung, dass sich die Regierung schnell auf ein neues Jahresbudget einigen wird.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, für die Konsolidierung des Bundeshaushalts Abgaben und Steuern zu erhöhen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte in der ARD von einer größeren Beteiligung "der starken Schultern" gesprochen. Das sei der völlig falsche Ansatz, entgegnete der FDP-Generalsekretär in der ntv-Sendung "Frühstart". Er könne nachvollziehen, dass die SPD vor einem Bundesparteitag "klassenkämpferisch unterwegs sein" müsse. "Aber eins kann ich Ihnen ganz klar sagen, es geht jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen", sagte Djir-Sarai im "Frühstart". Der deutsche Staat habe kein Einnahmeproblem. "Geld ist da." Es seien die Ausgaben, die das Problem sind, so Djir-Sarai. Es gehe darum, den Staat effizient aufzustellen, sodass man die Ziele trotzdem erreichen kann.

Zu konkreten Konsolidierungsmaßnahmen wollte sich der FDP-Politiker nicht äußern. Es gebe noch eine ganze Reihe von Herausforderungen, die beantwortet werden müssten. "Ich persönlich gehöre zu denjenigen, die ganz klar sagen, lieber gründlich, sehr gründlich, anstatt schnell oder vorschnell Entscheidungen herbeiführen", so Djir-Sarai.

Der FDP-Generalsekretär bekräftigte seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes. Als die Steigerung beschlossen wurde, habe man eine Inflationsrate von 9,9 Prozent prognostiziert. Derzeit betrage sie etwa drei Prozent. "Allein aus diesem Grund muss die Berechnung anders ausfallen und ist diese Steigerung von zwölf Prozent zu hoch", sagte Djir-Sarai. Diese Diskussion habe einen realen wirtschaftlichen Hintergrund. Das Lohnabstandsgebot sei gerade im Niedriglohnsektor nicht mehr gewährleistet. "Es muss nach wie vor gelten, wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet", so der FDP-Generalsekretär.