"Wird keine Rolle mehr spielen"CDU-Chef Merz beerdigt die FDP
Baden-Württemberg ist das Stammland der FDP. Umso größer der Schmerz bei den Liberalen, dort nach Jahrzehnten aus dem Landtag geflogen zu sein. Am Tag danach zeigt Kanzler Merz wenig Mitleid mit dem früheren Koalitionspartner auf Bundesebene.
Das FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. "Die FPD ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen", sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU.
Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. "Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann." In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat inzwischen Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Liberalen gezogen. Er übernehme die volle Verantwortung und stelle sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung, werde sich zugleich aus der Bundespolitik zurückziehen, sagt er. Der 64-Jährige hatte die Wahl zuvor zur Schicksalswahl für seine Partei erklärt: "Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann." FDP-Chef Christian Dürr sprach dann auch von einem bitteren Abend. "Die FDP muss sich erneuern." Das werde ein langer, steiniger Weg. Dies wolle er unterstützen und nicht zurücktreten.
Mehrere FDP-Politikerinnen und -Politiker, darunter Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren zuvor bereits auf Distanz zu Dürr gegangen. Personaldebatten ließen sich "nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren", sagte Strack-Zimmermann der Funke Mediengruppe.
Der FDP drohen weitere Niederlagen bei in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen. Nach Rheinland-Pfalz werden im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Außer in Berlin liegt die Partei in Umfragen jeweils bei 2,0 bis 2,5 Prozent. Doch auch in der Hauptstadt würde sie mit aktuell drei bis vier Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Der ehemalige Fraktionschef Dürr hatte die Führung der Liberalen im Mai vergangenen Jahres übernommen. Er trat dabei die Nachfolge von Christian Lindner an, der sich nach der verlorenen Bundestagswahl nach zwölf Jahren von der Parteispitze zurückzog.