Enttäuschung im SüdwestenMerz' Plan ist voll in die Hose gegangen
Von Hubertus Volmer
Erfolge bei den Landtagswahlen im März sollten der Bundesregierung Schwung für die geplanten Reformen geben. Das hat nicht geklappt. Für Kanzler Merz ist das mehr als ärgerlich.
Der Plan klang gut: Die CDU würde die Wahl in Baden-Württemberg gewinnen und mit einem strahlenden Sieg ins Superwahljahr starten. Die SPD würde im Südwesten zwar abschmieren, aber das sei ohnehin eingepreist, freute man sich in der CDU noch im letzten Monat. Zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz würde die CDU der SPD vielleicht sogar das Amt des Ministerpräsidenten abjagen. Oder, noch besser für die Stabilität der Koalition: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg, die SPD in Rheinland-Pfalz. Alle wären glücklich.
Der erste Teil des Plans ist schon mal komplett in die Hose gegangen: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verhandelt zwar noch, lässt das "israelische Modell" einer geteilten Amtszeit in die Debatte einfließen und spricht von einem "Patt im Landtag", aus dem "ein klarer inhaltlicher Anspruch" erwachse. Aber am Ende wird wohl nicht Hagel neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sondern der Mann, den die meisten Wähler trotz Grünen-Zugehörigkeit in dem Amt sehen wollen: Cem Özdemir.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das Ganze mehr als nur ein bisschen ärgerlich - es könnte zu einem echten Problem werden. Denn Merz ging es nicht nur um den Wahlsieg. Der Erfolg im Südwesten sollte Rückenwind geben für die Arbeit der Koalition.
Wahl soll keine Auswirkungen haben
"Der Zeitplan ist fest verabredet", hatte der CDU-Vorsitzende am Rande des Parteitags in Stuttgart im Interview mit ntv gesagt: "Wir bekommen Ende des Monats März die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung. Wir bekommen Ende Juni die Vorschläge aus der Rentenreformkommission. Und dann gehe ich davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr die Gesetzgebungsarbeit leisten."
Auch nach der Wahl will Merz an diesem Plan festhalten. Er habe mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas telefoniert, berichtet er beim gemeinsamen Auftritt mit Hagel in Berlin. "Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin hier haben wird."
Hagel seinerseits betont pflichtschuldig, er habe im Wahlkampf "Rückenwind aus Berlin" gehabt, was man angesichts der Debatten um "Lifestyle-Freizeit" auch anders sehen kann. In der internen Diskussion zuvor hatte Merz die Verantwortung für den Ausgang der Wahl offenbar sehr eindeutig nach Stuttgart geschoben und von einer "vermeidbaren Niederlage" gesprochen.
"Wir werden mehr tun müssen"
Wichtig für Merz' Zeitplan sind vor allem die Monate April bis Juni. Denn die nächsten Landtagswahlen dieses Superwahljahres finden im September statt: erst in Sachsen-Anhalt, danach in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Auch wenn die Koalition nach den Flops des Jahres Schlagwörter wie "Frühling der Reformen" vermeidet: Genau ein solcher sollte es werden. Das zweite Quartal sollte das Zeitfenster sein, durch das die Koalition unbehelligt von Landtagswahlkämpfen ihre wichtigsten Reformpläne schiebt.
Und auch daran ändert sich nichts: "Wir beobachten das natürlich mit Sorge", sagt Merz am Montag auf eine Frage nach dem Ergebnis der AfD. "Wir werden in der Wirtschaftspolitik mehr tun müssen, als wir bisher getan haben. Das ist aber auch die Verabredung in der Koalition."
In Rheinland-Pfalz will die CDU auf jeden Fall gewinnen
Im baden-württembergischen Wahlkampf hatte der Kanzler ganz offen auf den Anschub gesetzt, den das Bundesland seiner Regierung geben sollte. Er wolle es nicht überhöhen, "aber das Jahr 2026 wird wahrscheinlich auch für die Wahlperiode im Deutschen Bundestag das entscheidende Jahr", sagte Merz am vergangenen Freitag in Ravensburg. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, das werde eine ziemliche Kraftanstrengung. "Wo soll das denn beginnen, wenn nicht in Baden-Württemberg?"
Tja, wo? Offenbar in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf die dortige Wahl malt Merz am Tag nach Baden-Württemberg das Gespenst einer rot-rot-grünen Landesregierung an die Wand. "Wer Reformen in Deutschland will, der muss in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz die CDU wählen und niemand anderes."
Da klingt sehr deutlich durch: Wenigstens Rheinland-Pfalz will die CDU erobern. Dabei hatten sich ursprünglich einige in der CDU mit dem Gedanken arrangiert, dass SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Amt bleibt und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder unterliegt. Doch ohne Wahlsieg in Baden-Württemberg kann die CDU es sich nicht mehr leisten, der SPD den Erfolg in Mainz zu gönnen.
So bleibt Merz nur das Prinzip Hoffnung: Hoffnung auf einen Wahlsieg in Rheinland-Pfalz, damit aus der CDU keine unangenehmen Fragen an ihn und seine Politik gerichtet werden. Und Hoffnung auf ein Stillhalten in der SPD nach einer weiteren Niederlage, damit seine Koalition nicht wackelt.
Ob er einen Plan B für den Fall habe, dass die Wahl in Rheinland-Pfalz verloren geht, will ein Journalist wissen. Den hat Merz nicht: "Wir werden uns auch im Verlaufe des Jahres von Landtagswahlergebnissen nicht von unserem Weg abbringen lassen." Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz ausdrücklich und kategorisch aus: "Ich sag das noch mal an alle Wählerinnen und Wähler, die die AfD vielleicht in der Hoffnung wählen, dass wir vielleicht eines Tages doch aufgeben, mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten zu wollen: Diese Entscheidung steht."