Aber Strafen insgesamt hoch?CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahnden
Die Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung des Bundeskanzlers als "Lügenfritz" gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche Abschaffung der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 StGB. "Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Politiker. Deswegen bin ich offen dafür, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen", sagte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Günter Krings von der CDU, dem "Spiegel".
Niedrigere Strafen für Beleidigungen will Krings aber nicht - im Gegenteil: "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in der Gesellschaft seit längerer Zeit eine bedauerliche Tendenz zur Verrohung gibt. Wir sollten daher den Ehrenschutz insgesamt eher stärken", sagte er. Es spreche vieles dafür, den höheren Strafrahmen des Paragrafen 188 auf die allgemeinen Beleidigungsdelikte des Paragrafen 185 zu übertragen, meint Krings. "Dann wird ein besserer Ehrenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und das Problem der Ungleichbehandlung gelöst."
In der SPD stoßen solche Überlegungen auf Skepsis. "Die Forderung, Paragraf 188 abzuschaffen, kommt zur falschen Zeit", sagte die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge dem "Spiegel". Sie verweist auf die Zahl von Ermittlungsverfahren, die von 2600 im Jahr 2025 auf zuletzt 4500 gestiegen sei. "Die Zahlen sind eindeutig", sagte Wegge. "Die Angriffe auf Menschen im politischen Leben nehmen deutlich zu und nicht ab."
Kommunalpolitiker im Fokus?
Es gehe nicht um den Schutz wichtiger und mächtiger Amtsträger, argumentierte die Sozialdemokratin. Es gehe um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten sowie als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister engagierten. "Meinungsfreiheit hört dort auf, wo gezielte Angriffe auf die Würde von Menschen dazu dienen, sie aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen", sagte Wegge. "Genau das verhindert der Paragraf 188, und genau deshalb schützen wir ihn."
Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt befürwortet hingegen eine Abschaffung. "Natürlich ist es nicht schön und oft belastend, mit welcher Menge an Abwertungen und Beleidigungen man als Politiker konfrontiert ist", sagte er dem "Spiegel". Dennoch bräuchten Politiker keine Sonderrechte. "Viel wichtiger als dieses Sonderrecht wäre der Schutz von politisch Engagierten vor tatsächlicher Gewalt oder konkreten Drohungen - besonders auf kommunaler Ebene", sagte Marquardt. Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. "Deswegen muss der Paragraf 188 gestrichen werden."
Auch die Justizministerkonferenz kommende Woche in Hamburg will das Thema beraten. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert von der CDU hat einen Antrag gestellt, den Beleidigungsparagrafen 185 zu reformieren und die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Widerstand gegen eine Abschaffung kommt auch auf Länderebene aus der SPD. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums wollte den konkreten Beschlussvorschlag aus Sachsen auf "Spiegel"-Anfrage zwar nicht kommentieren. Grundsätzlich signalisierte sie jedoch, dass Ressortchefin Kathrin Wahlmann, ebenfalls von der SPD, an der bestehenden Regelung festhalten möchte. "Die niedersächsische Justizministerin sieht die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB kritisch", teilte die Sprecherin mit. "Für das niedersächsische Justizministerium hat der Kampf gegen Hass und Hetze eine hohe Priorität."