Zu viel Teilzeit?CDU-"Lifestyle"-Plan wird scheitern, hat aber einen Punkt
Von Volker Petersen
Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert Einschränkungen beim Recht auf Teilzeit. Familien und pflegende Angehörige werden ausdrücklich ausgenommen. Die anderen Parteien überschlagen sich mit Kritik. Doch die Debatte ist berechtigt.
Einerseits kann Gitta Connemann zufrieden sein. Die CDU-Politikerin hat erfolgreich eine Debatte angestoßen. Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) ihrer Partei fordert, das Recht auf Teilzeit einzuschränken - und ganz Deutschland spricht darüber. Allerdings vermutlich nicht so, wie sie sich das vorgestellt hat. Von SPD, über die Grünen bis zur Linken stürzen sich die anderen Parteien darauf und geben bei ntv ihr Bestes, die Beschränkung von "Lifestyle-Teilzeit" als abwegig, an der Realität vorbei oder sonst wie daneben abzutun.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach im "Frühstart" von einer "Unverschämtheit". Die Linke Heidi Reichinnek schimpfte über einen angeblichen "Angriff auf alle Arbeitnehmer." Von einem "frechen Antrag" sprach die SPD-Politikerin Annika Klose ebenfalls bei ntv. "Die Leute sollen arbeiten, bis sie umfallen, egal, ob sie alt sind, pflegen müssen oder kurz vorm Burnout stehen, Hauptsache arbeiten, arbeiten, arbeiten", behauptete sie.
Besonders der Begriff der "Lifestyle-Teilzeit" regte die politische Konkurrenz auf. Dröge, Reichinnek, Klose und vielen andere hauten alle in diese Kerbe, sagten, Connemann habe jegliche Teilzeit als "Lifestyle"-Entscheidung diffamiert. Connemann wehrte sich bei ntv: "Der Begriff wird mutwillig missverstanden. Ich habe nicht gesagt: Teilzeit ist Lifestyle". Eltern, pflegende Angehörige und andere nahm sie ausdrücklich aus. Es gehe um Fälle, in denen Menschen ohne schwerwiegenden Grund sagten, sie wollten ihre Arbeitszeit reduzieren.
Gilt auch für Bürgergeldempfänger
Dieses Recht verleiht ihnen das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wer mindestens sechs Monate angestellt ist, darf in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten einseitig die Arbeitszeit reduzieren. Wer also in Vollzeit eingestellt wurde, darf nach sechs Monaten sagen: "Chefin, ich mache nur noch halbe Stelle". Oft sind das Mütter oder Väter, denen sonst die Zeit für die Familie fehlt. Auch pflegende Angehörige wechseln oft auf Teilzeit. Das solle alles weiterhin möglich sein, sagte Connemann. Nur solle es eben keinen generellen Rechtsanspruch mehr geben.
Das gilt auch für Bürgergeldempfänger. Wer in Teilzeit arbeitet, kann mit Bürgergeld aufstocken. Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert auch hier Einschränkungen. Wer keine Gründe wie die oben genannten hat, soll demnach möglichst Vollzeit arbeiten. "Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein", zitiert der "Stern" aus dem Papier der MIT. Darin heißt es weiter: "Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren."
Es ist nicht die erste Wortmeldung dieser Art aus der CDU. Kanzler und Parteichef Friedrich Merz hat erst kürzlich bei der IHK Halle-Dessau gesagt: "Mit Worklife-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten. Deswegen müssen wir mehr arbeiten."
Auch da gab es viel Empörung. Richtig ist aber: Wenn mehr gearbeitet wird, begünstigt das das Wachstum. Das zeigt beispielsweise das laufende Jahr. Da viele Feiertage auf Wochenenden fallen, wächst die Wirtschaft um 0,3 Prozent mehr, als wenn das nicht der Fall wäre. So rechneten es im vergangenen November die "Wirtschaftsweisen" vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vor. Mehrarbeit hat also einen Effekt. So gesehen hat die Debatte ihre Berechtigung.
Was würde der Vorschlag bringen?
Eine andere Frage ist, ob die Einschränkung der Teilzeitarbeit tatsächlich einen Beitrag zu mehr Arbeitsstunden leisten würde. Denn die Pointe ist: Ausgerechnet Teilzeit hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass unterm Strich mehr gearbeitet wird. Vor allem, weil Frauen mehr arbeiten als früher. Wenn früher ein Ehemann 100 Prozent arbeitete und seine Frau zuhause blieb, kamen dabei weniger Arbeitsstunden heraus, als wenn heute ein Ehemann 80 Prozent arbeitet und die Frau 50 Prozent. Fakt ist: Es wurde in Deutschland selten so viel gearbeitet wie derzeit. Die Zahlen liegen nur knapp unter dem Rekordwert von 62,7 Milliarden Stunden, der 2019 erreicht wurde.
Wie viele Menschen es sich überhaupt leisten können, aus Spaß weniger zu arbeiten, ist außerdem umstritten. Connemann sagte, es seien 24 bis 29 Prozent, und bezog sich dabei auf das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Im Deutschlandfunk schätzte der Koblenzer Arbeitsmarkt-Experte Stefan Sell dagegen die Gruppe "im einstelligen Prozentbereich" ein.
Was wird nun aus so einem Vorschlag? Spätestens nach den empörten SPD-Reaktionen ist klar: In der schwarz-roten Koalition hat er keine Chance auf Umsetzung. Nicht einmal in der Union ist er unumstritten. So hat sich schon Dennis Radtke vom CDU-Sozialflügel kritisch geäußert. Aber manchmal geht es eben vor allem darum, eine Debatte anzustoßen. Das ist gelungen. Aber die wird mittelfristig erstmal wohl nur unionsintern weitergehen. Beim CDU-Parteitag in drei Wochen will die MIT darüber abstimmen lassen.