Politik

Das Datum steht, der Rest nicht CDU-Parteitag findet statt - aber wie?

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Eins ist sicher: Ein normaler Parteitag wird das nicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einen normalen Parteitag der CDU wird es Anfang Dezember nicht geben. Informationen von ntv.de zufolge steht das Datum. Die Frage ist aber: Wie soll das Delegiertentreffen aussehen? Es kursieren drei Szenarien.

Zumindest eines scheint sicher: Der CDU-Parteitag soll am 4. Dezember stattfinden. Aus Parteikreisen hat ntv.de erfahren, dass eine Terminverschiebung vom Tisch ist. Mehr Erkenntnisse wird ein Treffen des Parteivorstands am kommenden Montag bringen, in dessen Anschluss Generalsekretär Paul Ziemiak wohl erklären wird, wie das Prozedere des Treffens genau aussehen soll. Den Parteitag an einem anderen Termin nachzuholen, macht aus Sicht der Partei zum einen keinen Sinn, weil derzeit niemand absehen kann, wann sich die Corona-Lage wieder ändert. Außerdem drängt mit Blick auf das kommende Jahr die Zeit.

An Gerüchten, Annegret Kramp-Karrenbauer könnte bis zu einem neuen Termin einfach Vorsitzende bleiben, dürfte nicht viel dran sein. Denn anstelle eines neuen Vorsitzenden und potenziellen Kanzlerkandidaten müsste dann sie als "lame duck" die ersten Wahlen im Superwahljahr 2021 begleiten. Es wäre für die Partei wenig vorteilhaft. Und das Programm beginnt früh: Mitte März werden die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im April soll die Neuwahl in Thüringen stattfinden. Im Juni ist Sachsen-Anhalt dran, dann das Abgeordnetenhaus in Berlin und spätestens am 24. Oktober findet die Bundestagswahl statt. Zwischendurch gibt es noch Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen. Kurzum: Die Aufstellung für dieses Langstreckenrennen muss dringend geregelt werden.

Aber wie soll das ablaufen? Stand jetzt plant die Partei, in knapp fünf Wochen 1001 Delegierte in einer Halle in Stuttgart zu versammeln, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. 1001 Personen aus allen Ecken der Republik ins Risikogebiet Stuttgart (7-Tages-Inzidenz derzeit 89,8) reisen zu lassen, um sie dort in einem geschlossenen Raum tagen zu lassen - das erscheint angesichts aller Appelle, Maßnahmen und Regeln geradezu absurd. Selbst der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU glaubt schon, mit gutgemeinten Ratschlägen intervenieren zu müssen. Ob sie einen Parteitag macht oder nicht, entscheide die CDU selbst, sagte Markus Söder gestern. Für seine Partei jedoch gelte, "dass wir eine Zusammenkunft von 1000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten".

Viel spricht dafür, dass der ursprüngliche Plan - das Delegiertentreffen in Stuttgart wie geplant abzuhalten - ohnehin nicht mehr verfolgt wird. Stattdessen kursieren mehrere andere Szenarien:

Ein reiner Tele-Parteitag:

Aus Kreisen der Bundestagsfraktion heißt es, es spräche nichts dagegen, den Parteitag komplett digital stattfinden zu lassen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind seit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes vor zwei Wochen geschaffen. Die Delegierten könnten aus der Ferne miteinander die inhaltliche Debatte führen und per Brief den neuen Vorsitzenden wählen.

Dabei gibt es allerdings Hindernisse. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass es nicht besonders wahrscheinlich sei, dass einer der drei Kandidaten - Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen - aus dem Stand die absolute Mehrheit holt. Dann müsste es Stichwahlen geben, für die ein neuer Wahlgang notwendig wäre. Das ist per Briefwahl aber nicht ohne weiteres möglich. Auch die sonstige Parteitagsdynamik bei den Wahlen ist nicht denkbar. Nicht unüblich ist es etwa, dass ein Kandidat für den Vorsitz, der leer ausgeht, sich anschließend als Beisitzer oder für einen anderen Posten im Vorstand wählen lässt. Auch das ginge bei einem rein digitalen Parteitag nicht.

Das Modell "Niedersachsen":

Bereits in zwei Wochen soll in Niedersachsen der Landesparteitag der CDU stattfinden. Ähnlich wie beim Bundesparteitag stehen auch im Nordwesten wichtige Wahlen an: Unter anderem soll ein neuer Vorsitzender und ein Generalsekretär gewählt sowie das Präsidium neu besetzt werden. Um die Delegierten nicht entgegen aller Corona-Ratschläge in einer Halle zu versammeln, verteilt sich der Landesverband auf vier verschiedene Hallen in Niedersachsen. Aus Hannover, Cloppenburg, Osnabrück und einem weiteren Ort, der noch nicht feststeht, werden die 424 Funktionäre dann per Video zusammengeschaltet. "Die Wahrnehmung aller Rechte der Delegierten an jedem Standort sind vollumfassend gewährleistet, ebenso die geheimen Wahlen zum Landesvorstand", schreibt Landesvorsitzender Bernd Althusmann auf der Internetseite des Landesverbandes.

Denkbar wäre, dass auch der Bundesparteitag im Dezember auf mehrere Standorte verteilt wird. Die Möglichkeit zu dezentralen Parteitagen besteht ebenfalls seit der Änderung des Bundeswahlgesetzes. Abstimmungen über Sachthemen sind komplett digital möglich. Für Personalwahlen gelten jedoch weiterhin besondere Regeln: Die Delegierten müssen persönlich vor Ort sein, ihre Stimme muss auf Papier abgegeben werden. Das neue Gesetz macht es allerdings möglich, dass Urnen an mehreren Standorten aufgestellt werden.

Das Modell "Die Linke":

Genau werden sich die Organisatoren des CDU-Parteitags das Delegiertentreffen der Partei Die Linke vom 30. Oktober bis 1. November in Erfurt ansehen. Das ist vergleichbar, da es ebenfalls ein Bundesparteitag mit inhaltlicher Debatte und Personalwahlen werden soll. Die Parteispitze will die Veranstaltung wegen der Pandemie nun drastisch von drei Tagen auf einen verkürzen.

Die inhaltlichen Debatten der Delegierten sollen dem Vorschlag entsprechend zum größten Teil auf einen digitalen Parteitag verschoben werden, der in den zwei Monaten nach dem Wahlparteitag stattfinden soll. Auf dem Parteitag soll über die Nachfolge von Parteichefin Katja Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger entschieden werden, die nach acht Jahren im Amt nicht wieder antreten. Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Henning-Wellsow. Die Wahlen sollen nun an einem Tag abgehalten werden und nur einige Stunden in Anspruch nehmen.

Also doch ein "normaler", aber zeitlich eingedampfter Parteitag? Tatsächlich, heißt es aus CDU-Kreisen, sei auch dieses Szenario im Gespräch. Etwa könnte die CDU eine oder mehrere der riesigen Messehallen im von der Pandemie bisher wenig betroffenen Leipzig mieten. Bei einer extrem geschrumpften Tagesordnung wäre es bei den meisten Delegierten denkbar, dass sie morgens an- und abends wieder abreisen. Viele von ihnen sind Bundestagsabgeordnete im nicht allzu fernen Berlin. Derartige Planungen gibt es bereits im Konrad-Adenauer-Haus. Sie sehen etwa feste Sitzordnung für alle 1001 Delegierten vor. Ohnehin sollen spezielle Armbänder alle Teilnehmer per Vibration warnen, wenn sie zueinander weniger als anderthalb Meter Abstand halten, außerdem soll es Fiebermessungen geben. Auf so einem sicherlich dann doch nicht annähernd "normalen" Parteitag könnten im Schnellverfahren die Personalentscheidungen getroffen werden. Die inhaltliche Debatte könnte dann komplett bei einem zweiten, digitalen Parteitag nachgeholt werden.

Quelle: ntv.de