Politik

"Vernichtende Bilanz" CDU-Politiker: Ukraine sieht Scholz "als Trickser und Täuscher"

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"Geht einen schweren Gang": Kanzler Scholz am Samstag in Bulgarien, eine Reise nach Kiew soll geplant sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einer Gruppe von 16 Abgeordneten reist Michael Brand nach Kiew. Dort sei man auf Deutschland inzwischen schlecht zu sprechen, berichtet der CDU-Politiker. Kanzler Scholz werde bei seinem Besuch in dem Kriegsland einen sehr schweren Stand haben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Brand, sieht nach seiner Rückkehr aus Kiew das deutsche Ansehen in der Ukraine schwer beschädigt. "Der Bundeskanzler geht einen schweren Gang, auch wenn er in Kiew diplomatisch freundlich empfangen werden wird", sagte Brand dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den in den nächsten Tagen geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem vom russischen Krieg gebeutelten Land.

"Es ist eine vernichtende Bilanz, die nach 100 Tagen Krieg Russlands gegen die Ukraine über die deutsche Position gezogen wird." Die Bundesregierung trage zur Gefährdung des Friedens in Europa bei, indem Scholz entgegen öffentlicher Ankündigungen der Ukraine notwendige Hilfe versage, trickse und täusche. "Das ist das Bild, das in der Ukraine als Analyse vorherrscht", meinte Brand laut dem Bericht.

Er war gerade als Teil einer 16-köpfigen Delegation von Abgeordneten aus EU-Ländern, vom Baltikum bis Portugal, in der Ukraine unterwegs, führte Gespräche mit Regierung, Parlament und Beratern von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Problem beträfe vor allem das Thema Waffenlieferungen und das bisher fehlende klare Bekenntnis für eine EU-Beitrittsperspektive.

"Ukraine will Marder-Panzer selbst bezahlen"

"Der Bundeskanzler muss endlich seinen Amtseid ernst nehmen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, und muss deshalb aktiv dafür Sorge tragen, dass die schweren Waffen zur Verteidigung der Ukraine schnell geliefert werden", sagte Brand. Er müsse seine Blockade der Ausfuhrgenehmigungen von solchen Waffen aufgeben und sich aktiv dafür einsetzen, dass der Ukraine jetzt der Kandidatenstatus für die EU erteilt werde, um in einigen Jahren den Beitritt entscheiden zu können.

Mit Blick auf das Angebot des Rheinmetall-Konzerns, bis zu 100 Marder-Schützenpanzer und Dutzende Leopard-Kampfpanzer zu liefern, sagte Brand, die Ukraine könne mit deutschen Unternehmen sofort die Verträge unterzeichnen, wenn die Blockade von Scholz aufgehoben werde. "Das ist das klare Signal von den Gesprächen im Außen- und Verteidigungsministerium in Kiew. Die Ukraine will nichts geschenkt haben." Brand betonte, dass das Land die Waffen selbst bezahlen wolle. "Die Verträge liegen längst auf dem Tisch - es fehlt immer noch das grüne Licht aus Berlin. Für die Blockade von Scholz gibt es kein Alibi mehr, sie setzt uns nur einem schrecklichen Verdacht aus und riskiert die Ausweitung eines brutalen Kriegs", meinte Brand.

Die Ukraine brauche zudem jetzt den EU-Kandidatenstatus als wichtiges politisches Signal. "Wird der verweigert, hätte dies eine verheerende Auswirkung, und im Kreml würden die Sektkorken knallen angesichts der Mutlosigkeit und Ängstlichkeit der EU. Ein wichtiger Gesprächspartner der Ukraine habe folgendes Bild dafür verwendet: "Dieser Angriff ist wie Krebs zu bekommen: Du weißt nicht, ob Du überlebst - aber der Kandidatenstatus gibt Hoffnung."

Quelle: ntv.de, mau

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