Politik

Energiesparen, wo es geht  CDU-Politiker offen für befristetes Tempolimit

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Vor allem die FDP sperrt sich bisher gegen ein vorübergehendes Tempolimit.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

An vielen Stellen versuchen Unternehmen, Behörden und Privathaushalte möglichst viel Energie zu sparen. An die deutschen Autobahnen traut sich die Bundesregierung aufgrund einer FDP-Blockade trotz der dramatischen Lage bisher nicht ran. Nun reichen allerdings Unionspolitiker dem Kanzler die Hand.

Angesichts der drohenden Energiekrise zeigen sich inzwischen auch Teile der CDU offen für ein befristetes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert in der "Bild"-Zeitung "ein Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz". "Ohne Denkverbote muss alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO₂ spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit."

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie äußerte sich ähnlich. "Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen", sagt Thomas Gebhart in der "Bild"-Zeitung. "Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen."

Junge hatte bereits im Deutschlandfunk Unterstützung für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen in Aussicht gestellt - unter einer Bedingung: "Dafür braucht es eine Initiative der Bundesregierung", sagte er. "Es braucht den Bundeskanzler."

"Sollten auch zu einem solchen Schritt bereit sein"

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Auf die Frage, ob die übrige CDU/CSU-Fraktion seine Position teilt, sagte Jung: "Da kommen wir von woanders her." Er sei allerdings bereit, in seiner Partei für das Tempolimit zu werben, betonte er. Wenn ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, "dann meine ich, sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein".

Über ein allgemeines Tempolimit wird in der Klima-Debatte schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es wieder verstärkt in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. Innerhalb der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen strikt abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz sagte kürzlich dazu: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart und deswegen kommt es auch nicht."

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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