Politik

Trotz Energiekrise Kanzler Scholz schließt Tempolimit klar aus

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Scholz macht klar: Er duscht lieber warm.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzler Scholz wehrt sich gegen Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Ein solches habe die Regierung nicht vereinbart, sagt er zur Begründung. Scholz äußert sich außerdem zum 9-Euro-Ticket, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine - und seinen Duschgewohnheiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich deutlich gegen eine Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Das hat diese Regierung nicht vereinbart und deswegen kommt es auch nicht", sagte der SPD-Politiker in einem Bürger-Frageformat vor dem Sommerinterview in der ARD.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP heißt es auf Druck der Liberalen: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden aber immer mehr Stimmen laut, die ein solches Tempolimit fordern, um das Klima zu schützen und dank Einsparungen beim Spritverbrauch auch schneller unabhängig von russischem Öl zu werden. Scholz sagte zudem, dass das dreimonatige 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr nicht verlängert werde.

Angesprochen auf mögliche persönliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel sagte der Kanzler: "Das ist eine Frage, die mir immer ein bisschen unangenehm ist." Er könne natürlich sagen, er habe bei seinem Stromversorger darauf geachtet, dass dieser ihm CO2-neutralen Strom liefere. Aber die Wahrheit für ihn als Kanzler sei: Seine CO2-Bilanz sei "furchtbar".

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Scholz verwies dabei unter anderem auf Flüge in alle Welt in Regierungsmaschinen und den Gipfelmarathon der vergangenen Tage. "Und ich finde, da sollte man nicht drumrumreden und so tun, dass man da wirklich jemand wäre, der sehr vorbildlich wäre, was die CO2-Emissionen betrifft." Auf die Frage, ob man eher weniger heizen oder besser kalt duschen solle, um Energie einzusparen, sagte der Kanzler: "Das muss jeder für sich selber überlegen, was er wichtig findet", so Scholz. "Einige duschen ja sowieso immer kalt, weil sie das für ihre eigene Gesundheit wichtig finden. Ich nicht, um ehrlich zu sein".

Sicherheitsgarantien für Kiew unter NATO-Beistandsgarantie

Scholz äußerte sich in der ARD auch zur Ukraine und versprach dem Land Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg mit Russland. Diese würden aber unterhalb einer NATO-Beistandsgarantie sein, sagte er. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagt Scholz. Dazu gehöre aber sicher, Sanktionen auch wieder in Kraft zu setzen. Er habe Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass dieser ohnehin nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen rechnen könne, sollte er weiter einen Diktatfrieden nach dem Angriff auf die Ukraine anstreben. Die Ukraine gehört nicht der NATO an.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts

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