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"Keine Denkverbote" CDU-Vize Strobl spekuliert über Maut für alle

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So wie sich die CSU die Pkw-Maut vorgestellt hat, wird sie nicht kommen. Aber CDU-Vize Thomas Strobl hat eine andere Idee.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der ursprünglich geplanten Form wird die Pkw-Maut nicht kommen. Doch noch möchte die Union die Idee nicht gänzlich beerdigen. Nun meldet sich CDU-Politiker Thomas Strobl zu Wort. Er findet eine Pkw-Maut für alle Autofahrer gar nicht so schlecht.

Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich CDU-Vize Thomas Strobl dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte Strobl im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung.

"Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden", schlug Strobl vor. Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte zuvor bereits als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut gefordert. Die Behörde ist der Auffassung, dass dies eine ökologische Lenkungswirkung und ein nachhaltiger Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sein kann.

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatte den Vorschlag des Umweltbundesamtes einer neuen, klimaorientierten Pkw-Maut allerdings abgelehnt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich seinerseits nach der Ablehnung der deutschen Maut-Pläne durch den EuGH für einen Neustart der Debatte ausgesprochen, mit dem Ziel "intelligenter" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes. Beispielsweise könne die Kfz-Steuer abgeschafft und ein Mautsystem auch für Pkw eingeführt werden. Verkehrsminister und CSU-Politiker Andreas Scheuer hatte unmittelbar nach dem Urteilsspruch eine Taskforce eingesetzt, die Vorschläge entwickeln soll, wie mit der neuen Entwicklung umzugehen ist.

Das ursprünglich geplante Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Der EuGH hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die Maut ausländische Autofahrer diskriminiere.

Quelle: n-tv.de, kpi/DJ/dpa

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