Dem türkischen Geheimdienst wird vorgeworfen, Hunderte Menschen in Deutschland ausspioniert zu haben. De Maizière spricht von einer möglichen Provokation. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sollen juristische Schritte folgen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein scharfes juristisches Vorgehen angekündigt, falls sich der Verdacht der Spionage durch den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland bestätigen sollte. "Da muss mit der ganzen Härte des Gesetzes geantwortet werden", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Spionage sei ein Straftatbestand. "Spionage ist kein Kavaliersdelikt. Und wenn das von der Türkei gemacht worden ist, wird das natürlich strafrechtliche Konsequenzen haben."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in derselben Sendung, es gebe noch keine Beweise, aber "lange Hinweise" für solche Spionage-Aktivitäten der Türkei. Sollten sich diese bewahrheiten, bedeute dies, "dass diejenigen, die hier spionieren, des Landes verwiesen werden, bestraft werden". Der CDU-Politiker betonte: "Auslandsaufklärung durch Dienste ist ok. (...) Aber hinter unserem Rücken mit Mitarbeitern, die nicht registriert sind, hier Spionage zu machen, das geht nicht."

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Politik 30.03.17

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Jeder Staat müsse offiziell mitteilen, wie viele Mitarbeiter seiner Botschaft für den Geheimdienst arbeiten. Dann gebe es eine offizielle Kooperation, erläuterte der Bundesinnenminister. Die Türkei habe nicht erwarten können, dass Deutschland nach der Überreichung des Dossiers mit den Namen angeblicher Gülen-Anhänger gegen diese Ermittlungen aufnehme. "Da gibt es vielleicht noch einen Plan dahinter. Über den muss man mal nachdenken. Provokation vielleicht", sagte de Maizière. Womöglich sollte etwas unternommen werden, um "die türkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu provozieren", sagte de Maizière. Er glaube nicht, dass die Liste von den türkischen Behörden "naiv" übergeben worden sei.

De Maizière bedauert Veröffentlichung der Liste

Medienberichten zufolge übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit Hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. Auf der Liste sollen auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, und die Berliner Landesparlamentarierin Emine Demirbüken-Wegner stehen.

De Maizière bedauerte, dass die Liste öffentlich gemacht wurde. Ihm wäre es lieber gewesen, die Behörden hätten noch weiter ermitteln können, sagte er im ZDF. Es habe aber "keine verbindlichen Absprachen" zwischen den Ländern über den Umgang damit gegeben, "das bedauere ich".

Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Die Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem Bundesnachrichtendienst aber keine Erkenntnisse vorliegen. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Spionageverdachts auf.