Druck auf die VerwaltungCDU plant Baugenehmigungen mit Drei-Monatsfrist
Mit einem automatischen Genehmigungsmechanismus will CDU-Generalsekretär Linnemann den Wohnungsbau beschleunigen. Eingereichte Bauanträge sollen drei Monate später als genehmigt gelten, wenn vom Amt bis dahin keine Antwort kommt. Bis zum nächsten Parteitag soll der Plan Gestalt annehmen.
Die CDU will den Bau von Wohnungen stärker ankurbeln und dafür Genehmigungen deutlich beschleunigen. Darauf zielt ein Leitantrag für den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, den der CDU-Bundesvorstand in Berlin beschloss. Es gehe um ein System, dass ein Bauantrag künftig als genehmigt gelten soll, wenn man drei Monate nach der Eingangsbestätigung nichts gehört hat, machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich.
In dem Antrag "Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt" heißt es: "Bauen wird immer teurer, und es fehlen schon jetzt hunderttausende Wohnungen." Ziel sei daher "eine neue Angebotspolitik für mehr Wohnraum". Konkret heißt es zu den beschleunigten Genehmigungen: "Der Antragsteller muss spätestens drei Monate nach Einreichung seiner vollständigen Unterlagen einen Bescheid über seinen Antrag erhalten. Ist das nicht der Fall, greift automatisch eine Genehmigungsfiktion, wenn der Bauherr das wünscht."
Weiterer Rückgang trotz Bauturbos
Außerdem solle es künftig so geregelt sein, dass ein Bauantrag nach Ablauf eines Monats als vollständig eingereicht mit allen erforderlichen Unterlagen und Anlagen gilt. Über den Leitantrag soll nun in der CDU diskutiert werden, zum Parteitag können dann Änderungsanträge dafür eingereicht werden.
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird sich die Krise im Wohnungsbau in den kommenden Jahren noch verschärfen. Nach knapp 252.000 Fertigstellungen im vergangenen Jahr dürften 2025 nur rund 235.000 Wohnungen errichtet werden, schätzte das IW Ende Oktober in einer Prognose für die "Wirtschaftswoche". 2026 könnten es demnach sogar nur etwa 215.000 Wohnungen werden - trotz des "Bau-Turbos", mit dem Bundesbauministerin Verena Hubertz von der SPD gegensteuern will.
IW-Experten halten den Rückgang der Fertigstellungen 2025 um 17.000 Wohneinheiten und 2026 um weitere 20.000 Einheiten für unvermeidbar. Grund seien die in den Vorjahren eingebrochenen Baugenehmigungen. "Nur was damals genehmigt wurde, kann heute und in nächster Zeit baulich vollendet werden", sagte ein Experte der "Wirtschaftswoche".