"Sind zu Erfolg verpflichtet"Spahn schwört CDU ein und teilt gegen Opposition aus
Obwohl noch reichlich zu tun ist, um die deutsche Wirtschaftskraft zu verbessern, zieht Unionsfraktionschef Spahn auf dem Parteitag positive Bilanz. Er lobt den Koalitionspartner SPD und greift die Linken-Spitzenpolitikerin Reichinnek persönlich scharf an.
Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung gegen Kritik verteidigt. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Spahn in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.
Er räumte ein, dass vor allem im Wirtschaftsbereich noch viel zu tun sei. "Es reicht noch nicht", sagte er. Dass die deutsche Wirtschaft sich seit drei Jahren in Rezession oder Stagnation befinde, bezeichnete er als "brutal". Bei der Verbesserung der Rahmenbedingung für die Unternehmen sei die "größte Baustelle (...) das Thema Arbeitskosten, Lohn und Nebenkosten". Der Christdemokrat gelobte zudem, dass seine Partei alles tun werde, um mehr Anreize für diejenigen zu schaffen, die mehr arbeiten wollten.
Zugleich rief er seine Partei und den Koalitionspartner SPD zur Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft auf. "Ich mache das Motto immer in ein Wort. Muss. Punkt", sagte er auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. "Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition, Union und SPD, zum Erfolg verpflichtet und deswegen werden wir das Miteinander, so mühsam es ist, auch hinbekommen."
Er beschrieb die Prozesse als "manchmal unendlich mühsam in dieser Koalition". Die Erfahrung mit der SPD zeige aber auch: "Wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse - und zwar nicht nur Formelkompromisse, sondern Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen."
Angriff auf Linke und AfD
Seine Rede nutzte der Fraktionschef zudem für einen scharfen Angriff auf die Oppositionsparteien AfD und Linke. Der Linken warf er in seiner Rede vor, "Judenhasser" in der ersten Reihe zu haben und Sozialismus weiter im Programm zu führen. Einer Zusammenarbeit erteilte er damit eine klare Absage.
Die Berliner Linke bezeichnete Spahn als "krude Mischung (...) aus alter SED und neuer Hamas". Die Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek griff er dabei auch persönlich an: "Ich kann euch sagen, Tattoos, Tiktok: Am Ende wird es mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker." Erich Honecker war in den 1970er und 1980er Jahren in der DDR Staatsratschef und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Der AfD warf Spahn Russlandnähe und Vetternwirtschaft vor. "Die haben sich völlig verirrt." Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte Spahn: "Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen."
Die CDU hatte 2018 auf ihrem Parteitag Koalitionen und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit Linke und AfD ausgeschlossen. Nach aktuellen Umfragen könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aber eine Situation entstehen, in der keine Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist.