Politik

Koalitionstreue gefordert CDU reagiert gelassen auf neue SPD-Chefs

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CDU-Generalsekretär Ziemiak erwartet auch von der neuen SPD-Spitze Koalitionstreue.

(Foto: imago images/kolbert-press)

Die SPD-Basis hat entschieden: Mit Walter-Borjans und Esken sollen zwei GroKo-Kritiker Parteichefs werden. Bei der CDU bleibt man jedoch betont gelassen. Man wolle vertrauensvoll zusammenarbeiten, heißt es - mit bestimmtem Verweis auf den bestehenden Koalitionsvertrag.

Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, "für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen". Weiter sagte er: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes."

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Flügels der SPD. Beide haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie der Großen Koalition mit der Union kritisch gegenüberstehen. Allerdings sagten sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung auch, sie wollten die Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses von Sachfragen abhängig machen. Unter anderem pochten sie auf einen höheren Mindestlohn und eine ehrgeizigere Klimapolitik, was zu neuen Konflikten mit CDU und CSU führen könnte.

Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union gegebenenfalls bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln. Er betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags bereits eine Absage erteilt.

In Koalitionskreisen wird nun davon ausgegangen, dass es schnell nach dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende einen Koalitionsausschuss geben wird. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD würden sich dann mit der neuen Lage bei den Sozialdemokraten befassen, hieß es in Berlin. Möglich ist, dass die Koalitionsspitzen direkt am Sonntag nach dem SPD-Parteitag zusammenkommen. Esken und Walter-Borjans wollen auch daran teilnehmen. Es sei normal, dass die Parteichefs der Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel beiwohnten, sagte Walter-Borjans.

"Das Land braucht dringend linke Politik"

Linke-Parteichef Bernd Riexinger gratulierte der SPD zur Entscheidung für Walter-Borjans und Esken. "Herzlichen Glückwunsch an NowaboFM und EskenSaskia", twitterte er. "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!" Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht neue Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, "die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen", erklärte sie. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union.

In einer gemeinsam Erklärung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter hieß es, sie freuten sich "auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit".

Derweil rechnet AfD-Chef Jörg Meuthen mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine "ehemalige Volkspartei im Niedergang", sagte der frisch im Amt bestätigte Parteivorsitzende beim Bundesparteitag in Braunschweig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: "Ich wünsche mir Neuwahlen." Der "Krampf" der Großen Koalition müsse beendet werden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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