"Brauchen Stabilität" CDU steht weiter zur Großen Koalition
02.06.2019, 17:00 Uhr
Die CDU will das gemeinsame Regierungsbündnis mit der SPD fortsetzen - trotz des Rückzugs von SPD-Chefin Nahles. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert den Koalitionspartner jedoch auf, Personalfragen zügig zu klären - und Kanzlerin Merkel würdigt Nahles als "feinen Charakter".
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles will die CDU die Arbeit der Großen Koalition weiter fortführen. "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und natürlich auch mit großem Verantwortungsbewusstsein", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch weltweit lägen Themen, die man zu lösen habe, auf dem Tisch.
Merkel drückte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles aus. Ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sei "immer absolut zuverlässig" gewesen. "Sie ist eine Sozialdemokratin mit Herz und Blut und natürlich auch ein feiner Charakter", sagte die Kanzlerin.
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"Wir stehen weiter zur Großen Koalition", hatte sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kurz vorher zur Regierungskoalition bekannt. "Wir wollen weiter mit guter Regierungspolitik unserem Land dienen. Die Große Koalition ist dabei für uns kein Selbstzweck."
Die CDU stehe für Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Der Koalitionsvertrag bilde die "Grundlage für notwendige Weichenstellungen und die Vertretung für deutsche Interessen in Europa und der Welt", sagte sie in der Hauptstadt.
Kramp-Karrenbauer forderte die SPD auf, ihre Personalprobleme so zu lösen, dass die Große Koalition nicht gefährdet wird. "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen", sagt die CDU-Chefin. Nahles würdigte sie als "charakterstarke, aufrichtige und verlässliche" SPD-Chefin.
Zusammenarbeit mit Nahles "nicht immer konfliktfrei"
Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte: "Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil wir Stabilität brauchen." Es gehe um die Ausrichtung Europas nach der Europawahl sowie wichtige außenpolitische und innenpolitische Fragen. Außerdem sei die wirtschaftliche Lage schwieriger als noch vor einem Jahr. "Es ist wichtig, dass die deutsche Bundesregierung stabil ist."
Brinkhaus rief die SPD auf, ihre Personalentscheidungen zügig zu klären. Man gehe davon aus, dass sich die SPD "ganz schnell neu aufstellen wird und dass wir unsere Arbeit ganz schnell fortsetzen können".
Die Zusammenarbeit mit Andrea Nahles sei zwar "nicht immer konfliktfrei" verlaufen, "es wurde hart gerungen, aber es war immer fair und auf ihr Wort war Verlass". Persönlich bedauerte Brinkhaus den Rückzug der SPD-Chefin.
Quelle: ntv.de, ftü/aeh/rts