"Aussicht auf Erfolg"CDU verteidigt Angriff auf Iran, Linke übt Kritik
Die Angriffe auf den Iran lösen in Deutschland Sorgen aus. CDU-Politiker Kiesewetter sieht sie allerdings als berechtigt an. Er verweist darauf, dass Teheran Israel vernichten wolle. Die Linke betont dagegen die "große Gefahr für die Bevölkerung und die Region".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Angriff Israels und der USA auf den Iran verteidigt. "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er t-online. Zugleich erkenne der Iran das Existenzrecht Israels nicht an, sondern wolle Israel vernichten. "Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung." Hinzu komme "der kürzliche Massenmord und jahrzehntelange Terror der Mullahs an der eigenen Bevölkerung".
Kiesewetter äußerte die Einschätzung, es bestehe "Aussicht auf Erfolg". Dieser müsse sich auch daran messen, dass es "zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt".
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte ebenfalls die Hoffnung auf ein Ende des autoritären Regierungssystems im Iran. "Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Frage sei aber zunächst, "wie erfolgreich der Präventivschlag" Israels und der USA jetzt sein werde.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen, der selbst aus dem Iran stammt, äußerte sich vorsichtig und schickte Solidaritätsbekundungen an die Bevölkerung im Iran: "In diesen Stunden sind meine Gedanken bei den Menschen im Iran", schrieb er bei X, "bei all jenen, die sich angesichts von ständiger Angst, Gewalt, Unterdrückung und wirtschaftlicher Not nichts sehnlicher wünschen als einfach nur: Freiheit."
Linke kritisiert Angriffe
Scharfe Kritik an dem Angriff kam dagegen von der Linken: "Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar", teilte Parteichef Jan van Aken mit. Das Ziel der Angriffe sei noch unklar, "sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat". Es stehe zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbei bomben möchten, so van Aken.
"Eine US-Intervention könnte am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen", sagte der Linken-Chef weiter. Notwendig sei "internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft - und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie". Gleichzeitig stellte van Aken fest, dass eine Atombombe des Iran "auf jeden Fall verhindert werden muss". Dies sei aber nicht durch militärische Angriffe möglich, sondern durch "Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort".
"Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. "Damit legen die USA und Israel die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird." Es gelte jetzt auf internationaler Ebene, diese Eskalation zu verhindern, um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. "Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht."
Das BSW sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen". US-Präsident Donald Trump drohe "eine nukleare Rüstungsspirale in Gang" zu setzen, erklärte Parteichef Fabio De Masi. "Die geopolitischen Auswirkungen könnten einen gefährlichen Flächenbrand erzeugen", fuhr der Europapolitiker fort.