Kiffen ist in Deutschland jetzt erlaubt. Für einige ist das ein Grund zum Feiern, für andere ein großer Fehler. CDU-Politiker Thorsten Frei verspricht, die Union werde das Gesetz wieder rückgängig machen, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen.

Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen möchte. "Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg. Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen", sagte Frei in der ntv-Sendung Frühstart. CDU und CSU haben erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. "Wenn Sie mit Fachleuten sprechen, egal ob das Ärzte sind, Psychologen, aber auch Polizisten oder Richter und Staatsanwälte, dann weisen die alle darauf hin, dass die vorgeblichen Ziele nicht erreicht werden können, dass es massive Mehrarbeit für Polizei und Justiz geben wird. Und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab."

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Manchmal könne auch das Rückführen von Gesetzen ein Voranbringen in der Sache sein, meint der CDU-Politiker. "Dort, wo es in die falsche Richtung geht, da müssen wir umschwenken. Sollten wir erfolgreich sein bei der nächsten Bundestagswahl, dann wäre das ja auch ein Verdikt über die Ampel-Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Da muss man sagen, das ist eine Politik, die die Menschen in Deutschland nicht wollen." Laut Frei wäre die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes bei möglichen Koalitionsverhandlungen "unzweifelhaft ein harter Punkt". "Es gibt viele Punkte, die für uns wichtig sind und es gibt einiges, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode schon gemacht hat, was für uns keinen Bestand haben kann."

"Cannabis hat im Straßenverkehr nichts verloren"

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Im Hinblick auf den Straßenverkehr warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union vor "Experimenten mit der Sicherheit". "Es ist ja unbestritten, dass der Genuss von Cannabis, dass das THC in der Droge die Wahrnehmung verändert, auch die Reaktionsfähigkeit verlangsamt. Und damit entstehen Gefahren nicht nur für die Fahrzeuglenker, die unter Drogen stehen, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, die damit in Berührung kommen. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass dort Cannabis und Drogen jeglicher Art nichts verloren haben."

Frei plädiert dafür, den Toleranzwert nicht anzuheben. "Die aktuelle Regelung ist ja im Grunde genommen, dass gar nichts erlaubt ist, sondern dass wir lediglich bei den Gerichten Grenzwerte haben, die als Faustformel für mögliche Strafen herangezogen werden. Daran würde ich nichts ändern."