Politik

Mario Czaja im "ntv Frühstart" CDU will von Scholz "Entscheidungen" in Kiew

Der Bundeskanzler ist in Kiew angekommen und die CDU fordert bereits heute Entscheidungen zu schweren Waffen. Zudem brauche es mit Blick auf die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland einen Plan.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, in Kiew klare Aussagen zu einem EU-Beitritt der Ukraine sowie zur Lieferung von schweren Waffen zu treffen.

Bisher sei "noch keine einzige schwere Waffe" in der Ukraine angekommen, sagte Czaja im "Frühstart" von ntv. "Wir haben eine hohe Erwartungshaltung an diese Reise von ihm. Er selbst hat die Hürden noch viel höher gelegt." Von Scholz forderte er, "dass er mit Ergebnissen in die Ukraine reist und dass heute dort Entscheidungen getroffen werden, gemeinsam". Scholz ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unterwegs.

"Atomkraftwerke laufen lassen"

Mit Blick auf die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland forderte Czaja von der Bundesregierung ein "Winterpaket" zum Thema Energiesicherheit: "Wir brauchen eine Antwort darauf: Wie sieht ein Winterpaket aus? Dass wir uns darauf vorbereiten, zum Beispiel mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke."

Konkret schlug Czaja vor, die drei Atomkraftwerke, die noch in Betrieb seien, länger laufen zu lassen. "Dazu bedarf es klarer Aussagen. Die Betreiber haben gesagt, dass das geht, um uns auf den Winter vorzubereiten."

Czaja wirft Habeck Aktionismus vor

Dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warf Czaja beim Thema Energiesparen Aktionismus vor. Auf die Frage, ob Czaja selber seinen Lebensstil angepasst habe, um Energie zu sparen, sagte der CDU-Politiker: "Ich erlebe bei mir selbst jetzt keine enorme Veränderung des Lebensstils."

Es gebe sicherlich "kleine Maßnahmen", die Bürgerinnen und Bürger vornehmen könnten, aber: "Das darf nicht aktionistisch wirken und da habe ich manchmal den Eindruck, dass es da mehr um Aktionismus als um wirkliches Energieeinsparen geht." Habeck hatte die Menschen dazu aufgerufen, Energie zu sparen. Jede Kilowattstunde weniger helfe bereits.

Czaja sagte hingegen, dass man klare Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland brauche: "Ich glaube nicht, dass das nur mit dem Abdrehen des Heizkörpers oder der Klimaanlage im Büro von Robert Habeck gelingt."

Quelle: ntv.de, psa

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