Einstimmig für neue GroKoCSU-Vorstand billigt Koalitionsvertrag
Keine Mitgliederbefragung, kein Parteitag: Bei der CSU entscheidet der Parteivorstand über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Und der stimmt einstimmig zu. Parteichef Seehofer macht aber auch klar, dass die Gespräche kurz vorm Scheitern standen.
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand habe in einer Sitzung einstimmig dafür votiert, meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Am Mittwoch hatte bereits die CSU-Landesgruppe im Bundestag einstimmig für den Koalitionsvertrag gestimmt. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben.
Nach Darstellung von Parteichef Horst Seehofer standen die schwarz-roten Koalitionsgespräche in der letzten Verhandlungsnacht kurz vor dem Scheitern. Es habe die Frage im Raum gestanden "Geht's weiter oder nicht?", sagte Seehofer nach der Vorstandssitzung. Teilweise habe man sich angeschwiegen, teilweise sei es "bleihaltig" gewesen.
Letztlich sei der Kompromiss aber ein "Akt der Verantwortung für die Demokratie" gewesen. Alle drei Parteien hätten "riesigen Schaden genommen", auf Jahre hinaus, wenn wegen der Postenverteilung - so wäre es ja in der Bevölkerung wahrgenommen worden - die Gespräche gescheitert wären.
Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor hochzufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg.
Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen - Ressortchef soll der scheidende bayerische Ministerpräsident werden. Außerdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Welche CSU-Politiker als Minister nach Berlin gehen, soll - abgesehen von Seehofer - erst später entschieden werden.