Der Koalitionsvertrag steht, Listen von Ministern machen bereits die Runde. Doch wer für die Union ins Kabinett einzieht, sei noch nicht klar, sagt CSU-Chef Seehofer. Nur seine eigene Personalie stehe fest. Er erklärt auch, warum die SPD wichtige Ressorts besetzt.

Die Benennung der Unions-Minister für die angestrebte schwarz-rote Bundesregierung wird nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer erst später erfolgen. "Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts, aber alles Übrige nach dem Mitgliederentscheid der SPD machen", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

02:39 min

Politik 08.02.18

Ressortsverteilung und ein Übergangener CDU hadert, CSU ist glücklich, SPD sahnt ab

"Vieles von dem, was jetzt veröffentlicht ist, trifft nicht zu", betonte der CSU-Chef und fügte noch hinzu: "Die Kanzlerin hat mir gestern nochmal in Berlin gesagt, die ganzen Kabinettslisten, die gestern schon rumgegeistert sind, treffen nicht zu."

Seehofer bestritt auch, dass die CSU sich bereits für Generalsekretär Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister und Dorothee Bär als Bundesentwicklungsministerin entschieden habe. "Ich habe keinen Namen genannt, deshalb kommt jeder in Frage, der genannt wird, und auch jeder nicht."

Seehofer sagte, die SPD habe den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", so Seehofer. Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, "auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit".

Der Zuschlag dieser Schlüsselressorts an die SPD bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel parteiintern viel Kritik ein. Seehofer sagte, für die CSU sei ursprünglich das Bundesfinanzministerium "erste Priorität" gewesen. Er habe zudem um das Arbeits- und Sozialministerium "schwer gekämpft". Für die CSU sei dann am Ende das tragende Argument für das Bundesinnenministerium gewesen, dass die Christsozialen bereits seit einem Jahr um den Zuschlag für dieses Ressort gekämpft hätten. "Damit sind wir sehr zufrieden."

"Ein Super-Innenministerium"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zur Kritik, dass die SPD zu viele gewichtige Ministerien bekommen habe, Verhandlungen seien "am Schluss immer ein Kompromiss". Hier sei es am Ende "eng geworden". Mit der Personalaufstellung sei die CSU sehr zufrieden, sagte Scheuer. Die Partei habe etwa ein "ein Super-Innenministerium", ergänzt um die Bereiche Bauen, Wohnen und Heimat.

Scheuer wies zudem Kritik etwa aus der Wirtschaft am schwarz-roten Koalitionsvertrag zurück. "Es ist nicht alles super-super an dieser Stelle, aber es ist sehr, sehr gut", sagte er vor der CSU-Vorstandssitzung. "Das ist ein Kompromiss, ja, aber wir sind mit diesem Kompromiss, gerade was die Wirtschaftsthemen betrifft, sehr zufrieden."

Das Wirtschaftsministerium und die Zuständigkeit für die Energiepolitik seien in Unions-Hand, und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt werde erhalten. Man dürfe jetzt nicht die Punkte "rausfieseln", die mit anderen Partner anders vereinbart worden wären. "Wir haben Wort gehalten", sagte Scheuer auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik mit der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Hier habe man gegenüber den Sondierungsergebnissen nichts verändert.

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen. In dem Regierungsprogramm sei "sehr viel Gutes drin", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Das betreffe vor allem das Thema Zuwanderung, das für die CSU von höchster Bedeutung sei. Mit dem künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer gebe es die Möglichkeit, die Fragen der Begrenzung der Zuwanderung, auch die Rückführung und die Abschiebungen neu zu regeln, besser zu machen. Mit Blick auf das Finanzministerin, das die SPD übernehmen soll, mahnte Söder zu einer gewissen Achtsamkeit.