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"Maximale Härte" CSU fordert nach Ellwangen harte Reaktion

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Ein Polizist führt zwei Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ab.

(Foto: dpa)

Erst im zweiten Anlauf und mit einem Großaufgebot der Polizei gelingt es, einen abschiebepflichtigen Togoers in Gewahrsam zu nehmen. Die CSU fordert nun ein härteres Durchgreifen. Doch auch die geplanten Abschiebezentren ernten Kritik.

Die Vorgänge im baden-württembergischen Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzten, haben eine Debatte über Gewalt und Sicherheit in Heimen für Asylbewerber ausgelöst. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine harte Reaktion. "Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird", erklärte er in Berlin. "Wer unsere Solidarität missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern."

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an und nahm den Mann in Gewahrsam. "Wer seine Abschiebung verhindert, gehört in Abschiebehaft", sagte Dobrindt weiter. "Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden."

"Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen", sagte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gelte auch für Geflüchtete, die sich einer Abschiebung gewaltsam widersetzten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die gewaltsam verhinderte Abschiebung als empörend bezeichnet. Er stehe politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei, sagte der CSU-Politiker in Berlin. "Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagte Seehofer. Wenn die Einzelheiten zum Fall vorlägen, werde überlegt, welche Konsequenzen zu ziehen seien, so Seehofer.

Die Opposition forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. FDP-Chef Christian Lindner setzte sich für ein hartes Durchgreifen ein. "Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: "Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer für die von der großen Koalition geplanten Anker-Zentren rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss."

Kritik an geplanten Anker-Zentren

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic erklärte: "Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist." Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgemäß ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. Minister Seehofer sollte die geplanten Asyl- und Abschiebezentren daher "noch einmal grundlegend in Frage stellen". Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, der Großeinsatz trage bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei. "Zur Entwarnung ist kein Anlass", fügte sie hinzu. Die Razzia habe vielmehr zutage gefördert, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen "längst ein rechtsfreier Raum von Kriminalität und illegalen Aktivitäten entstanden ist, den Leitung und Behörden offenbar nicht im Griff haben". Jeder, der Widerstand geleistet habe, müsse inhaftiert und abgeschoben werden.

Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte den Großeinsatz der Polizei in Ellwangen. "Der Staat darf bei Angriffen auf den Rechtsstaat und seine Vertreter keine Antwort schuldig bleiben", teilte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow mit. Diese Antwort könne aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Sicherheit für die Beamten jedoch auch erst später erfolgen. Es sei professionell gewesen, die Situation zunächst ausführlich zu bewerten und den Einsatz daran auszurichten.

Seehofer kündigte an, er wolle Ende Mai oder Anfang Juni sein Konzept für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Anker) vorstellen. Gerade auch als Konsequenz aus den Vorgängen in Ellwangen bleibe er dabei, dass dort zur Sicherheit für Bewohner und Bevölkerung auch die Bundespolizei zum Einsatz kommen sollte, wenn die Länder dies wollten. Die GdP hatte sich massiv gegen den Einsatz der Bundespolizei in den Zentren gewandt. Dort sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa/rts

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