Es rumort bei den Christsozialen. Kreisverbände, aber auch einzelne Abgeordnete fordern den Rücktritt von Parteichef Seehofer. Nun bekommt der Rückendeckung von der Landtagsfraktion. Über Personalien soll später gesprochen werden.

Die CSU hat die Diskussion um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer auf ihren Parteitag Mitte November vertagt. Seehofer sagte im Anschluss an eine Sitzung der Landtagsfraktion in München, die Fraktion habe sich einvernehmlich verständigt, Personalfragen erst beim Parteitag zu klären. Auch seine erklärten Gegner aus der Fraktion und der als Nachfolger gehandelte Markus Söder akzeptierten diesen Plan.

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Politik 26.09.17

Nach Wahldesaster CSU sägt an Seehofers Stuhl

"Ich bin auch froh, dass man, was den Parteivorsitz angeht, Einverständnis geäußert hat, dass diese Frage auf dem Parteitag entschieden wird, wo ohnehin Neuwahlen anstehen", sagte Seehofer. Die Diskussion im Landtag nannte er "sehr ehrlich und sehr offen". "Und ich bin damit sehr zufrieden." Er bestritt zugleich, dass er bei der auf dem Parteitag turnusgemäß anstehenden Wahl zum Vorsitzenden auf eine Kandidatur verzichten könnte. Er werde wie bereits vor Wochen angekündigt für den CSU-Vorsitz kandidieren. "Ich habe jetzt keinen Grund, eine Neuorientierung vorzunehmen."

Aus der CSU-Landtagsfraktion sowie mehreren Orts- und Kreisverbänden etwa in Franken hatte es zuvor Rücktrittsforderungen an Seehofer wegen des historisch schlechten CSU-Abschneidens bei der Bundestagswahl gegeben. Die beiden Abgeordneten Alexander König und Petra Guttenberger, die sich offen für einen personellen Neuanfang ausgesprochen hatten, zeigten sich nach der Fraktionssitzung mit der Vertagung der Personaldebatte auf den Parteitag einverstanden. König sagte, "das Thema Personalfragen" sei "auch bei Seehofer angekommen". Es werde auf dem Parteitag diskutiert. Außerdem sei in der internen Sitzung besprochen worden, die Rolle Söders zu stärken.

Kritik auch aus dem eigenen Kabinett

Söder sagte, er sei "schon vor der Wahl gegen Personaldebatten" gewesen. "Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam." Auch Söder akzeptierte die Lösung, auf dem Parteitag eine Personaldebatte zu führen. Er verwies auf die anstehenden Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund. Eine mögliche Jamaika-Koalition werde eine inhaltliche wie emotionale Herausforderung.

In der Landtagsfraktion herrscht Unruhe, weil nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl viele Abgeordnete bei der Landtagswahl in einem Jahr den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten.

Seehofer nannte die auch aus der Fraktion aufgekommenen Rücktrittsforderungen eine Belastung. Diese schwächten auch seine Position in Berlin. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde. Die Rücktrittsforderungen kamen vor allem von Vertretern, die dem Lager Söders zugerechnet werden.

Der CSU-Chef zeigte sich besonders betroffen darüber, dass mit dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker auch ein Mitglied seines Kabinetts als bayerischer Ministerpräsident sich für einen personellen Übergang ausgesprochen hatte. Füracker ist auch Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz und ein enger Vertrauter Söders. In der Sitzung habe er Füracker klar gemacht, dass ein Kabinettsmitglied einen Regierungschef so nicht angreifen dürfe, sagte Seehofer.

Seehofer habe vor den Abgeordneten "voll attackiert", berichteten Teilnehmer. Für seine Gegenwehr gegen die Rücktrittsforderungen habe er langen Applaus erhalten. Seehofer kündigte zugleich an, den Dialog mit der nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl verunsicherten Parteibasis zu suchen. Er werde einen entsprechenden Vorschlag des früheren CSU-Chefs Erwin Huber aufgreifen.