Bei der kommenden Klausur will die CSU ein Digitalpapier verabschieden. Darin fordert sie unter anderem eine einfache Verwendung eines Online-Ausweises sowie die Digitalisierung vieler Behördengänge. Doch auch um Tech-Riesen wie Google und Amazon geht es.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einen "Smartphone-Perso" einführen. "Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann", heißt es in einer Beschlussvorlage für ihre Klausur in der kommenden Woche, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Gleiche gelte für weitere offizielle Dokumente wie den Führerschein.

Politik 27.11.20

Illegaler Handel im Internet Lambrecht will Plattformen haftbar machen

Während der Corona-Krise habe die Nutzung des Online-Ausweises um 250 Prozent zugenommen. "Daran wollen wir anknüpfen und die Akzeptanz für die Online-Ausweisfunktion von Personalausweisen weiter steigern", steht in dem Entwurf. "In der digitalen Welt brauchen wir eine digitale ID. Deshalb wollen wir den fälschungssicheren digitalen Personalausweis, der auf dem Smartphone genutzt werden kann und als offizielles Ausweisdokument anerkannt ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel".

Die CSU-Landesgruppe will sich auch dafür einsetzen, Behördengänge möglichst komplett zu digitalisieren. Gerade häufig genutzte Leistungen müssten so einfach sein wie eine Bestellung in einem Onlineshop. In dem Entwurf betont die CSU aber zugleich: "Die Sicherheit aller Anwendungen muss dabei stets gewährleistet und garantiert sein."

"Wollen die Internet-Riesen besteuern"

Politik 15.12.20

Strenge Vorgaben für Web-Inhalte EU will Macht von Google und Co. drosseln

Zudem sollten Internet-Konzerne wie Google oder Amazon zum Zahlen von Steuern gezwungen werden. "Wir wollen die Internet-Riesen besteuern", heißt es laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in dem Papier zur Digitalpolitik. Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie "von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben", heißt es in dem Dokument. "Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer."

Deutschland und Europa, so der Vorschlag der Christsozialen, sollten in dieser Sache vorangehen. Bisher gestalte sich eine internationale Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) langwierig. Deshalb brauche es "eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung". Angaben zu einer möglichen Höhe für eine solche Steuer enthält das Papier nicht. Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne wie Amazon oder Google immer wieder in der Kritik, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenige Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.