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Dobrindt zur Grundrente CSU verlangt gründlichen Kostencheck

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"Kein Rabatt für SPD-Themen" - Alexander Dobrindt will die Kosten der umstrittenen Grundrente prüfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente kommt die Große Koalition einen Schritt weiter. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Folgekosten verschiedener Modelle im Detail untersuchen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet einen schwierigen Prozess.

Die CSU pocht bei der Grundrente auf einen gründlichen Kostencheck und eine Regelung für die umstrittene Prüfung der Bedürftigkeit. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD stehe "im krassen Widerspruch zum Koalitionsvertrag", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei n-tv.

Union und SPD haben am Sonntag den vorläufigen Kompromiss gefunden, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die notwendigen politischen Entscheidungen treffen soll. "Wir schauen uns jetzt mal Zahlen, Daten, Fakten im Detail an, um zu einer Bewertung zu kommen", kündigte Dobrindt an. "Wo liegen die Unterschiede in der Frage: Wer wird entlastet, wer wird bevorzugt? Welche Kosten sind damit verbunden?"

Die Grundrente sieht vor, dass Geringverdiener mit mehr als 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung ihre Rentenansprüche verdoppeln können. In Streit geraten waren Union und SPD über die Frage, ob sie nur an Bedürftige ausgezahlt werden soll und nur nach entsprechender Prüfung, so wie es im Koalitionsvertrag steht. Minister Heil hatte vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf präsentiert, der eine Grundrente ohne Prüfung vorsieht. Die Union lehnt den Entwurf ab. Seitdem ist das Gesetzesvorhaben blockiert.

"Kein Rabatt auf SPD-Themen"

Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig warf in Dresden der Union eine "Hinhalte- und Blockadetaktik" vor. Nach Berechnungen der SPD würden von einer Grundrente nach den Plänen von Heil mehr als zwei Millionen Menschen profitieren, von dem Konzept der Union dagegen nur etwa 100.000 Menschen.

CSU-Mann Dobrindt, der für seine Partei in der sechsköpfigen Arbeitsgruppe sein wird, warnte vor der Erwartung, dass es eine Lösung vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September geben könne. Bei der Debatte über die Grundrente gehe es in weiten Teilen um eine Phantomdebatte innerhalb der SPD. Die habe das Thema in eine unglaubliche Höhe geschraubt. "Aber Rabatt auf SPD-Themen wird es trotzdem nicht geben", sagte der CSU-Mann. "Der Bundesarbeitsminister muss sich da bewegen."

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Quelle: n-tv.de, dpa, fni

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