Politik

Diskussion um Familiennachzug CSU zeigt sich redebereit, stellt Bedingung

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Wer soll seine Familie nachholen dürfen? Darüber diskutieren CDU/CSU und SPD bereits vor Beginn ihrer Sondierungsgespräche.

(Foto: dpa)

Erst die CDU, jetzt auch leicht kooperative Töne von der CSU: Bayerns Innenminister Herrmann will zwar den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter ausgesetzt lassen, aber Härtefälle womöglich akzeptieren. Die Gesprächsbereitschaft knüpft er an eine Bedingung.

Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD haben Politiker von CDU und CSU im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge Gesprächsbereitschaft bei Härtefällen signalisiert. Nach dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zeigte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung" offen für Härtefallregelungen, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich ähnlich.

Herrmann bekräftigte "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei.

Die künftige Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann. Dabei dürfe aber die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, zeigte sich offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung. "Insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mayers Angaben zufolge gibt es rund 300.000 subsidiär geschützte Flüchtlinge in Deutschland.

Gerichtsurteil schuf Präzedenzfall

CDU-Vize Laschet hatte eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienangehörigen vorgeschlagen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf den Fall eines 16-jährigen Flüchtlings mit sogenanntem subsidiären Schutz, dem ein Berliner Gericht den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten.

Im März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene verhandeln.

Quelle: n-tv.de, rpe/rts

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