Regierungssprecher Seibert findet zum politischen Umschwung in Venezuela deutliche Worte. Er schwenkt so auf die Linie der USA ein, die in Regierungschef Maduro einen Diktator sehen. Der deutsche Botschafter wird herbeizitiert.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit scharfen Worten gegen Kritik des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert protestiert. Dem herbeizitierten deutschen Botschafter Stefan Andreas Herzberg wurde eine Protestnote wegen Einmischung in innere Angelegenheiten überreicht. "Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen»", sagte Arreza.

Arreza bezog sich dabei auf Äußerungen des Sprechers von Kanzlerin Angela Merkel in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Dort hatte Seibert, Bezug nehmend auf eine Verurteilung der Ereignisse in Venezuela durch zahlreiche Länder Amerikas, betont: "Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung." Es müsse Schluss sein "mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner".

Seibert sprach von einer faktischen Entmachtung des Parlaments und forderte Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die Staatspräsident Nicolás Maduro den Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen hatte.

Maduro hat eine neue Verfassunggebende Versammlung einsetzen lassen, die den anderen Staatsgewalten übergeordnet ist und statt des von der Opposition dominierten Parlaments nun die Gesetze beschließt. Die Wahl der 545 fast ausschließlich linientreuen Mitglieder wurde von Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert. Dutzende Staaten erkennen das Gremium nicht an, die US-Regierung bezeichnet den Sozialisten inzwischen offen als Diktator.