Politik

EU-Kanada-Abkommen Ceta startet unter Vorbehalt

Lange haben Kritiker versucht es zu verhindern, nun tritt das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada doch in Kraft. Allerdings nur vorläufig und mit Einschränkung - von EU-Seite ist das letzte Wort nämlich noch nicht gesprochen.

Zwischen der EU und Kanada tritt am Donnerstag das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig in Kraft. Ab Mitternacht (jeweilige Ortszeit) sind damit die Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, entfallen. Die EU-Kommission beziffert die Einsparungen für europäische Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr. Zudem bekommen Firmen beiderseits des Atlantiks besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen.

Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt. Greenpeace erklärte, Ceta "gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards", Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem "Konzern-Ermächtigungsabkommen".

Von dem Inkrafttreten ist das System zur Beilegung von Streitigkeiten zunächst ausgenommen. Dieses fällt nämlich nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen und muss deshalb durch die nationalen Parlamente beschlossen werden. Bislang ist eine solche Ratifizierung erst in fünf EU-Mitgliedstaaten erfolgt. Strittig ist in den Parlamenten die geplante Sondergerichtsbarkeit für Investoren durch Schiedsgerichte.

Greenpeace erklärte, es sei "inakzeptabel", dass Ceta vorläufig in Kraft trete, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.

"Schwarzer Tag für die Demokratie"

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem "EU-offiziellen Jubel" sei Ceta "kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU". Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Deswegen hätten Kritiker "wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips" nicht durchsetzen können. Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Kipping sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Das Abkommen untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte, dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl "völlig offen" sei, ob das Abkommen in seiner Gesamtheit jemals in Kraft tritt. Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip "ausgehebelt" würden.

EU sieht neue Potenziale

Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe "das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln". Schon am ersten Tag des Inkrafttretens würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne für die "Frankfurter Rundschau". Hierzu zähle "alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, "das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen". Die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl von der CDU, sprach von einem "historischen Datum der europäischen Handelspolitik". Kanada und Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es "nur logisch", die Märkte enger zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

Quelle: ntv.de, lou/AFP