In den Wochen vor der Bundestagswahl hat das Innenministerium zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt - offiziell aufgrund von logistischen Problemen. In Berlin ist inzwischen eine Maschine mit 155 Afghanen an Bord gelandet. Aus der Union hagelt es dafür Kritik.

Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am heutigen Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher. Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist, hieß es weiter - das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm.

Aus der Union kam Kritik an der Aufnahme. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei von der CDU kritisierte in der "Bild", Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben, statt sie nach Deutschland zu holen. Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte der Zeitung: "Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert."

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hingegen verteidigte die Wiederaufnahme der Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. Im Sender Welt TV erinnerte er daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland gearbeitet hätten. "Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet", sagte er. "Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg."

Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1000 Personen.

Sorge über Situation von afghanischen Geflüchteten in Pakistan

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In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt - offiziell aufgrund von logistischen Problemen. Dabei war der Verdacht laut geworden, dies könne mit der bevorstehenden Wahl zu tun gehabt haben. Der Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass es für solche Verschiebungen viele Gründe geben könne - etwa Kapazitäten am Flughafen in Islamabad ebenso wie den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor der Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen.

Das Auswärtige Amt hatte sich zuletzt besorgt über die Situation von afghanischen Geflüchteten in Pakistan gezeigt, wo viele Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland oder andere westliche Staaten warten. Bis Ende März sollen Afghanen die Hauptstadt Islamabad und das angrenzende Rawalpindi verlassen, wie ein Polizeisprecher vor Ort bestätigte.

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Gleichzeitig waren in Deutschland vor der Bundestagswahl und nach dem Attentat in München wieder Debatten über Abschiebungen nach Afghanistan entflammt. Vertreter von Union und FDP sprachen sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen belaufen sich laut Bundesinnenministerium bisher auf rund 25 Millionen Euro.