Sorgen der jungen Menschen "berechtigt"Chef der Senioren-Union zweifelt am Finanzierungsmodell des Rentenpakets
Jüngere Abgeordneten der Union drohen, das schwarz-rote Rentengesetz im Bundestag zu blockieren. Parteiinterner Rückenwind kommt vom Chef der Senioren-Union. Doch Spahn rechnet trotz Kritik an der Finanzierung nicht mit grundlegenden Änderungen.
Im unionsinternen Streit über die Rente hat der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses gezeigt. "Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel", sagte Hüppe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Beim Jahreskongress der Jungen Union in Rust war Bundeskanzler Friedrich Merz großer Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Rentenpolitik entgegengeschlagen. Der Kanzler warnte den Parteinachwuchs, durch einen "Unterbietungswettbewerb" bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen. "Im Mittelpunkt steht kein Streit und erst recht keine Koalitionskrise, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme", sagte Hüppe.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte dagegen bei dem JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung "von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen" werde. Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Hüppe: Merz scheut Dialog mit der jungen Generation nicht
Der Vorsitzende der Senioren-Union sagte nun den RND-Zeitungen auf die Frage, ob die Junge Gruppe ihren Widerstand gegen das Rentenpaket nach dem Machtwort des Kanzlers aufgeben sollte: "Ich werde mich hüten, der Jungen Union oder der Jungen Gruppe Ratschläge zu erteilen."
Hüppe verteidigte Merz' Auftritt bei der JU-Tagung. "Der Kanzler hat nicht nur geredet, sondern auch den direkten Austausch gesucht", sagte er. "Das ist gut und zeigt, dass er den Dialog mit der jungen Generation nicht scheut." Der Auftritt bilde eine solide Grundlage für ein konstruktives Miteinander.
Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Merz zweifelte diese Zahl in Rust an: "Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen."
Spahn sieht Haltelinie des Rentenniveaus als Zugeständnis an die SPD
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den jungen Abgeordneten in seiner Bundestagsfraktion unterdessen nur wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen am umstrittenen Rentenpaket der Bundesregierung gemacht. Er könne nur anbieten, die Gespräche über das Thema fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. Man könne nicht aufhören, miteinander zu schauen, wie man eine akzeptable Lösung finde.
Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss. Das Thema sei für die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration, so Spahn. Es gehe um eine sehr grundlegende Sache in der Rentenpolitik. "Deswegen macht es das so schwer", sagte Spahn.
Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Koalition vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - zu verlängern. In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.